Wien – Die EU-Erweiterung war für Westeuropa und insbesondere für Österreich ein Erfolg. Die "neuen EU-Mitglieder haben sicher noch mehr gewonnen", sagte Wifo-Ökonom Fritz Breuss zum STANDARD. Die Schattenseite der Erfolgsstory, die sich vor allem im stabilen Handelsbilanzüberschuss und bei den Direktinvestitionen belegen lasse, bleibe die angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt.

In Österreich und in wesentlich stärkerem Ausmaß in Deutschland zeige sich dies am Phänomen der Scheinselbstständigen aus dem Osten, die mittels Gewerbeberechtigung die siebenjährige Arbeitsmarkt-Übergangsfrist umgehen (siehe unten).

120.000 Polen in Großbritannien

Generell hätte die Übergangsfrist aber den befürchteten großen Ansturm an Billigarbeitskräften aus dem Osten verhindert, so Breuss. So würden heute beispielsweise 120.000 Polen in Großbritannien arbeiten, das keine solche Arbeitsmarktbeschränkungen ausverhandelt hat.

Besonders erfolgreich in der wirtschaftlichen Aufholjagd sind die Länder Slowenien, Estland und Litauen. Die drei Länder dürften 2007 die ersten neuen Mitglieder der Eurozone werden. Die Hochdefizit-Länder Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei dürften den Euro-Beitritt zwischen 2008 und 2010 schaffen, so die Einschätzung.

Das Wirtschaftswachstum bleibt im Osten durchschnittlich rund doppelt so hoch wie im Westen der EU-25, dafür ist aber auch die Arbeitslosigkeit doppelt so hoch. Das hat vor allem strukturelle Gründe, so Breuss. Zu den Jobproblemen kommen teils hohe Budget- und Leistungsbilanzdefizite im Osten hinzu – ein "Spiegelbild unserer Exporterfolge", so Breuss. Auch vom höheren Wirtschaftswachstum im Osten profitierten wieder die österreichischen Exportfirmen.

Schon die Ostöffnung brachte den großen Schub

Kontroversiell diskutiert werden nach wie vor die Themen Korruption und Rechtsdurchsetzung im Osten sowie der Steuerwettlauf. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (VP) hielt dem zuletzt entgegen, Irland sei für seine Körperschaftssteuer von nur 12,5 Prozent auch nicht kritisiert worden.

Für Österreich, sagen die meisten Experten, hätte bereits die Ostöffnung 1989 den großen wirtschaftlichen Schub gebracht. Durch die EU-Erweiterung hätten sich im Import/Export etwa der Wegfall der Zollformalitäten zusätzlich positiv ausgewirkt. Negativ bemerkbar macht sich hingegen der Kaufkraftabfluss durch liberalere Ladenöffnungszeiten im Osten aus. Auf die ungelöste Verkehrsproblematik wiesen am Donnerstag erneut die Landeshauptleute Erwin Pröll (Niederösterreich) und Hans Niessl (Burgenland) hin. OÖ-Landeshauptmann Josef Pühringer forderte Unterstützung in Wien und Brüssel für das Mühlviertel. (Michael Bachner, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 29.4.2005)