Bagdad - Nach monatelangen Verhandlungen ist die Regierungsbildung im Irak am Donnerstag abgeschlossen worden, wenn auch mit einigen Provisorien. Damit steht in dem Land erstmals ein nach Wahlen demokratisch bestimmtes Kabinett. Die 275 Sitze umfassende Nationalversammlung habe mit einer überwältigenden Mehrheit die Kabinettsliste des schiitischen Ministerpräsidenten angenommen, teilte der Parlamentspräsident mit. Allerdings würden fünf der 36 Ministerien noch von Übergangsministern geleitet, bis eine endgültige Entscheidung über die Namen gefallen sei.
So werde Premier Ibrahim al-Jafari als Übergangs-Verteidigungsminister und der frühere Exilpolitiker und US-Verbündete Ahmed Chalabi, der auch Vizepremier ist, als Übergangs-Ölminister eingesetzt. Einen Vizepremiersposten erhält ebenfalls der Kurde Rosh Shways, der in der ersten Übergangsregierung Vizepräsident gewesen war. Außenminister bleibt der Kurde Hoshyar Zebari, das Innenministerium - es gehörte zu den umstrittenen Ressorts - übernimmt der schiitische Turkmene Bayan Bakir Sulagh.
180 der 185 anwesenden Abgeordneten stimmten nach Angaben von Parlamentspräsident Hajim al-Hassani für das Kabinett, das 36 Mitglieder - 32 Minister und vier Staatsminister - umfasst. Nur fünf der anwesenden Abgeordnete stimmten dagegen. Die fünf interimistisch geführten Ressorts sollen in den kommenden Tagen endgültig besetzt werden.
Verärgerte Iraker
Bei der Zusammenstellung einer neuen Regierung im Irak war es immer wieder zu Verzögerungen gekommen. Der von politischem Hickhack zwischen den Fraktionen gekennzeichnete Prozess hatte viele Iraker verärgert, die trotz der Anschläge von Aufständischen im Jänner zur Wahl gegangen waren. Die Verzögerung bei dem Aufbau galt als ein Grund für die anhaltende Gewalt in dem Land.
Vor der Abstimmung im Parlament hatte der Präsidialrat, bestehend aus Staatspräsident Jalal Talabani und seinen beiden Stellvertretern, die noch unvollständige Kabinettsliste gebilligt.
In einer Sondersitzung des Parlaments war zunächst über die noch unvollständige Kabinettsliste diskutiert worden. Strittig war, ob einzeln über die Minister oder über das Kabinett als Ganzes abgestimmt werden sollte. Schließlich einigten sich die Parlamentarier darauf, dass Jafari und seine Stellvertreter die noch vakanten Ministerien kommissarisch übernehmen. In seiner Rede vor dem Parlament versprach der schiitische Ministerpräsident, er werde die Posten binnen einer Woche besetzen.
Staatspräsidium
Präsident: Jalal Talabani (K)
Vizepräsidenten: Ghazi al-Yawar (Sch)/Adil Abdul Mahdi (Sch)Parlamentspräsident: Hashim al-Hassani (S)Regierung
Ministerpräsident: Ibrahim al-Jaafari (Sch)
Stellvertretende Ministerpräsidenten: Ahmed Chalabi (Sch)
Rowsh Shaways (K)/(vakant)/(vakant)
Außenminister: Hoshiyar Zebari (K)
Innenminister: Bayan Jabbor (Sch)
Verteidigungsminister: (vakant)
Finanzminister: Ali Abdul Amir Allawi (Sch)
Justizminister: Abdul Hussein Shandal (Sch)
Landwirtschaftsminister: Ali al-Bahadli (Sch)
Verkehrsministerin: Jowan Fouad Massoum (K)
Industrieminister: Musleh al-Jibouri (Sch)
Handelsminister: Abdul Basset Mawloud (K)
Erdölminister: (vakant)
Kulturminister: Nouri al-Rawi (S)
Erziehungsminister: Abdul Falah Hassan (Sch)
Umweltministerin: Nermeen Othman (K)
Gesundheitsminister: Abdul Mutleb Mohammed (Sch)
Hochschulminister: Sami al-Mudhafer (Sch)
Wissenschafts- und Technologieministerin: Basima Yusef Boutros (C)
Bautenminister: Jassem Mohammed Jaafar (Sch)
Menschenrechtsminister: (vakant)
Arbeits- und Sozialminister: Idris Hadi (K)
Planungsminister: Barham Salih (K)
Ministerin für Öffentliche Arbeiten: Nasreen Mustafa Berwari (K)
Tourismusminister: Hashem al-Hashemi (S)
Wasserbauminister: Abdul Latif Rasheed (K)
Jugend- und Sportminister: Talab Aziz Sajni (Sch)
Frauenministerin: Azhar al-Sheikhli (S)
Minister für Provinzen: Saad Nayef al-Hardan (S) (Reuters, AFP, dpa/DER STANDARD, Printausgabe, 29.04.2005)