Flüchtlinge
Vorarlberg hat Anti-Diskriminierungsgesetz mittlerweile beschlossen
Landesrat Stemer: "Tritt in diesen Tagen in Kraft"
Bregenz - Der Vorarlberger Landesrat Siegi Stemer (V) hat
Mittwochnachmittag auf APA-Anfrage betont, dass das
Anti-Diskriminierungsgesetz in Vorarlberg in diesen Tagen in Kraft
trete. "Es wurde am 9. März vom Vorarlberger Landtag beschlossen",
sagte Stemer. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes "geht demnach
an Vorarlberg vorbei", so der Legistik-Landesrat. Die Bundesländer orientierten sich bei der Umsetzung von EU-Recht
stets an den Vorgaben des Bundes. Auf Bundesebene trat das
Gleichbehandlungsgesetz am 1. Juli 2004 in Kraft. "Die Zeit von Juli
bis März ist nicht übermäßig lange", relativierte Stemer die
Umsetzungsfrist. Außerdem gelte immer noch der Leitsatz: "Gut Ding
braucht Weile". (APA)