Geschlechterpolitik
Kurzmeldungen:
Außenministerin entschuldigt sich "persönlich" - Robinson fordert "Tag der Rechenschaft"
Ferrero-Waldners Entschuldigung
Paris - In einem von der französischen Tageszeitung Le Figaro am Dienstag
veröffentlichten Beitrag hat Außenministerin Benita Ferrero-Waldner die freiheitliche
Regierungsbeteiligung gerechtfertigt und sich "persönlich" für jene Erklärungen
entschuldigt, die "Staatschefs und Regierungsmitglieder anderer Länder verletzt haben
könnten".
Weiters betont Ferrero-Waldner, dass sich auch unter der schwarz-blauen
Regierungskoalition nichts an der Europapolitik Wiens ändern werde: "Nur ein
erweitertes Europa wird ein vollständiges Europa sein."
(APA)
Verstimmung zwischen UNO und Russland
Moskau/Genf/Wien - UNO-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson hat die
Einsetzung einer unabhängigen russischen Kommission zur Untersuchung von
Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien gefordert. Vor der Presse sagte
Robinson am Dienstag in Moskau, die russische Regierung müsse die Verantwortung für
die Lage in der Region übernehmen. Für Verbrechen müsse es "einen Tag der
Rechenschaft geben".
Von ihrem Besuch in Tschetschenien berichtete die UNO-Menschenrechtskommissarin:
"Ich habe Berichte über Hinrichtungen im Schnellverfahren, Einschüchterung,
Plünderungen durch Soldaten, übermäßigen Einsatz von Gewalt, Angriffe auf
Zivilistenkonvois, Vergewaltigungen und anderes gehört." Robinson verurteilte auch die
Gewalttaten tschetschenischer Kämpfer.
Der russische Außenminister Igor Iwanow wies die Kritik Robinsons zurück und warf ihr
vor, die diplomatischen Eklats um ihre Mission provoziert zu haben. Kein anderer Besuch
von internationalen Beobachtern sei "von einem solchen Informationsangriff begleitet
gewesen", sagte Iwanow bei einem Treffen mit Robinson.
UNO-Generalsekretär Kofi Annan stellte sich hinter Robinson und forderte von Moskau
ebenfalls eine Untersuchung. Für Dienstagabend war ein Treffen zwischen Annan und
Robinson in Genf geplant.
Die österreichische Caritas brachte unterdessen einen Transport mit
Grundnahrungsmitteln, Medikamenten und Kleidung nach Grosny. Spenden bitte unter
"Helft Tschetschenien" auf das PSK-Konto 7.700.004 (BLZ 60.000).
(dpa/AFP/Reuters)