Wien - Das Antidiskriminierungs-Gesetz soll einen möglichst umfassenden Schutz sowohl gegenüber dem Staat als auch auf privater Ebene bieten. Hannes Tretter vom Ludwig Boltzmann-Institut für Menschenrechte, der den Entwurf zum Gesetz gemeinsam mit einigen NGOs ausgearbeitet hat, sieht aber noch "große Aufklärungsarbeit" zu leisten: "Ich kann mir vorstellen, dass einem Antidiskriminierungs-Gesetz große Vorbehalte entgegen gebracht werden." Es soll Diskriminierungen aufgrund von Geschlecht, Rasse, ethnischer Herkunft, Behinderung, Weltanschauung, Religion und sexueller Orientierung abwenden, besondere Fördermaßnahmen seien aber nicht Gegenstand des Gesetzes, so Tretter Dienstag abend bei einer Podiumsdiskussion im Funkhaus des ORF im Vorfeld der Eröffnung der EU-Beobachtungsstelle für Rassismus am Freitag in Wien. Eckpfeiler Klage Als Eckpfeiler des Entwurfs nannte er die Möglichkeit zur Klage auf Unterlassung und Schadenersatz. Diskriminierende Texte in der Öffentlichkeit, in Medien, Schaufenstern und Inseraten sollen verwaltungsstrafrechtlich geahndet werden. Für Bewerbungen und am Arbeitsplatz soll ein Gleichbehandlungsgebot gelten, daneben sei der Schutz vor Mobbing im Entwurf verankert. Zur Beweiserleichterung genüge eine Glaubhaftmachung, die diskriminierende Person habe dann die Beweislast zu tragen. Eine Ombudsstelle soll aufklärend wirken, Gutachten erstellen, in Verfahren unterstützen, beraten und kostenlos vertreten. Die Klage würde zuerst eine Schlichtungsstelle beim Oberlandesgericht beschäftigen, der Schlichtungsversuch sei auf freiwilliger Basis. Eine Entscheidung der Schlichtungsstelle soll jedoch bindend und durchsetzbar sein. Erst danach sei der Gerichtsweg offen. Diskriminierung - Untersuchung auf EU-Ebene Der Sozialwissenschaftler Bernhard Perchinig beleuchtete die Rechtslage zur auf EU-Ebene Diskriminierung. Dort kann der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Parlaments einstimmig geeignete Vorkehrungen treffen - allerdings nur im Rahmen der Zuständigkeiten der EU. Schulpolitik und Wahlrecht sei beispielsweise ausgenommen. Auf EU-Ebene gebe es weiters zwei Entwürfe für Richtlinien. Eine betreffe sämtliche Bereiche des Beschäftigungsverhältnisses, die andere rassische Diskriminierung im Zusammenhang mit Beschäftigung. Würden diese beiden Richtlinien tatsächlich beschlossen, würde das für Österreich einigen "Sprengstoff" bedeuten. Perchinig nannte beispielsweise das Ausländerbeschäftigungsgesetz oder den Ausschluss von Ausländern von Gemeindewohnungen, die unter Umständen EU-rechtswidrig sein könnten. "Frauen sind keine diskriminierte Gruppe", Aber: Die Gleichbehandlungsanwältin Ingrid Nikolay-Leitner berichtete von ihren Erfahrungen. Vorab betonte sie aber: "Frauen sind keine diskriminierte Gruppe und Frauen sind schon gar nicht Minderheit". Vielmehr seien sie die "von der Norm ignorierte Hälfte". Beim Gleichbehandlungsgesetz, das für die Privatwirtschaft gilt, war es "längste Zeit unklar, dass das Gesetz wie jedes andere ist". Zum geplanten Antidiskriminierungs-Gesetz hatte sie aus Frauensicht einige Ergänzungswünsche. So sollten dort beispielsweise sexistische Werbung, Belästigungen, wenn die Frau den Arbeitsplatz verlassen hat, und die sprachliche Ignoranz gegenüber Frauen berücksichtigt werden. (APA)