Wien - Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) "soll nicht herumjetten, sondern seine vom Steuerzahler bezahlte Arbeit machen", forderte SPÖ-Finanzsprecher Christof Matznetter in einer Aussendung. Es sei schon ein "gutes Stück Chuzpe", wenn es Grasser angesichts der drängenden und zum Teil hausgemachten Probleme vorziehe, in der "Bild"-Zeitung und in den Klatschspalten der Seitenblicke-Magazine statt auf den Wirtschaftsseiten vorzukommen.

"Herr Finanzminister, Ihre Zeit ist tatsächlich kostbar. Sie werden vom Steuerzahler bezahlt, und es gehört wohl zu den ersten Pflichten eines Ministers, seine teuer bezahlte Arbeitszeit im Dienste des Landes und der Staatsbürger zu verwenden", richtete der SPÖ-Politiker Grasser aus. Matznetter wies darauf hin, dass die Probleme, für die sich Grasser seit längerem nicht sehr zu interessieren scheine, erst heute wieder vom Wifo bestätigt worden seien, und zwar die "enorm hohe Arbeitslosigkeit, die über dem EU-Durchschnitt liegende Inflation, die die "mickrigen Effekte der Steuerreform auffrisst", die schwächelnde Inlandsnachfrage mangels Massenkaufkraft, die fehlende Unterstützung für Klein- und Mittelunternehmen.

Wie schwierig es sei, in der Finanzpolitik zu Ergebnissen zu kommen, zeige auch das Bankwesengesetz, das heute beschlossen werden solle, so Matznetter. "Die wichtige Materie des Bankwesengesetzes ist eine Zweidrittel-Materie. Die Regierungsparteien kündigten zwischen der letzten Ausschusssitzung und dem heutigen Plenartag noch eine Verhandlungsrunde an. Es ist ihnen jedoch nicht gelungen, einen Termin zu finden - an der SPÖ ist dieses Scheitern jedenfalls nicht gelegen", sagte Matznetter. (APA)