Den Haag - Das Kabinett in Den Haag hat am Freitag massive Einreisebeschränkungen für "unterprivilegierte und problematische" Jugendliche aus den niederländischen Überseegebieten in der Karibik beschlossen. Die umstrittenen Maßnahmen, die unter anderem die Abschiebung jugendlicher Straftäter von den Antillen-Inseln vorsehen, sollen nach der als sicher geltenden Verabschiedung durch das Parlament rückwirkend ab Freitag in Kraft treten. Jugendliche und Heranwachsende von den niederländischen Karibik-Inseln im Alter zwischen 16 und 24 Jahren müssen demnach binnen drei Monaten nach ihrer Ankunft im "Mutterland" eine Arbeit, Ausbildungsstelle oder einen Studienplatz nachweisen; andernfalls werden sie abgeschoben.

Frage der Rechtmäßigkeit

Die Parteien der konservativen Regierungsmehrheit forderten die Maßnahmen seit langem. Linksgerichtete Oppositionsparteien, die Regierung der niederländischen Antillen und karibische Organisationen laufen dagegen Sturm. Mehrere Rechtsexperten bezweifeln die Rechtmäßigkeit des Regierungsbeschlusses und verweisen darauf, dass die betreffende Personengruppe über niederländische Pässe verfügt.

Die Ministerin für Immigration und Integration, Rita Verdonk von der rechtsliberalen Partei VVD, sagte der Nachrichtenagentur ANP, die Einwanderer hielten die Niederlande für "das Land, wo Honig und Milch fließen". Doch wer es in der Karibik nicht schaffe, der schaffe es auch in den Niederlanden nicht. Laut Verdonks Ministerium ist die betreffende Personengruppe zur Hälfte arbeitslos und in hohem Maße straffällig. (APA)