Finanzminister Karl-Heinz Grasser solle den Entwurf zurückziehen, die SPÖ wird alles tun, um zu verhindern, dass die Mieterinnen und Mieter noch tiefer in die Tasche greifen müssen. Finanzminister Karl Heinz Grasser beteuerte in einer Aussendung, dass bestehende Wohnbauanleihen weiter steuerbegünstigt bleiben und nur mögliche neue Anleihen voll KeSt-pflichtig sind.
Wirtschaft
Kritik an kurzer Begutachtungsfrist
SPÖ wettert gegen Grassers Pläne - Bures: "Weniger Neubau, weniger Angebot - und weniger Arbeitsplätze im Bau und im Baunebengewerbe"
Wien - Kritik an der Abschaffung der Steuerbegünstigung für Wohnbauanleihen kam am Dienstag auch von der SPÖ: Bundesgeschäftsführerin Doris Bures bemängelt unter anderem die knappe Begutachtungsfrist, mit der der Gesetzesentwurf versehen sei. Das habe System, "damit soll möglicher Widerstand unterbunden werden", so Bures. Denn die Begutachtungsfrist für den vom Finanzministerium am Freitag verschickten Gesetzesentwurf läuft bereits am Mittwoch ab. Die angekündigte Streichung der Steuerbegünstigung bedeute "weniger Neubau, damit weniger Angebot - und weniger Arbeitsplätze im Bau und im Baunebengewerbe".
Gleichzeitig verwies Grasser darauf, "dass im prämiengeförderten Bausparsystem wesentlich mehr Bauspareinlagen veranlagt sind, als Bauspardarlehen vergeben werden, wobei der Bund 2004 Prämien in der Höhe von 130 Millionen Euro ausbezahlt hat". (red, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18.5.2005)