Aus Protest gegen die US-Klimapolitik haben sich die Bürgermeister dem Protokoll zur Verringerung der Treibhausgase verpflichtet
Redaktion
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New York - Greg Nickels, der demokratische Bürgermeister von Seattle (US-Staat Washington), war - eigenen Worten zufolge - den ganzen Winter lang beunruhigt wegen der vielen warmen Tage in seiner Stadt. Deswegen habe er, wie er nun bekannt gab, im Februar - als das von der US-Regierung abgelehnte Kyoto-Protokoll in Kraft trat - an die Bürgermeister der USA appelliert, sich zu einem eigenen Klimabündnis zur Senkung der Treibhausgase zusammenzuschließen und die Ziele des Kyoto-Protokolls zu verfolgen.
135 Bürgermeister folgten seinem Appell, damit entstand ein Verband, dessen Mitglieder immerhin 30 Millionen US-Bürger repräsentiert; mit dabei sind auch Michael Bloomberg, Bürgermeister von New York, und Jim Hahn, Bürgermeister von Los Angeles (beides Demokraten).
Im Kyoto-Protokoll verpflichten sich die Industrieländer, die Emissionen von sechs Treibhausgasen bis 2012 um insgesamt 5,2 Prozent unter das Niveau von 1990 zu drücken. Das Protokoll wurde im Dezember 1997 in der japanischen Stadt Kyoto ausgehandelt.
Bush blockiert
Es ist der erste völkerrechtlich bindende Vertrag zur Verringerung von Treibhausgasen. Die USA gelten als weltweit größter Kohlendioxid-Emittent. US-Präsident George W. Bush aber lehnt eine Ratifizierung nach wie vor ab und hat mit dieser Haltung internationale Kritik auf sich gezogen.
Bush lässt keinen Zweifel darüber offen, dass er das Kyoto-Protokoll für wirtschaftsgefährdend haltet. Erst vor Kurzem hat er sogar den Bau neuer Atomkraftwerke vorgeschlagen, um den rasch wachsenden Energiebedarf der Industrie zu decken. Im März allerdings war er mit dem Entwurf für ein industriefreundliches Gesetz gegen Luftverschmutzung im Senat gescheitert. Inzwischen hat auch das Energieministerium der USA Bushs Ansicht widersprochen: Einer Studie dieses Ministeriums zufolge hätten verbindliche Grenzen für den Ausstoß von Treibhausgasen keinen signifikanten Einfluss auf das Wirtschaftswachstum der USA bis zum Jahr 2025. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18.05.2005)
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