Tel Aviv/Wien - Ein neues Antisemitismus-Papier der EU sorgt für Aufsehen. Darin geht es um eine von EU-Experten formulierte Definition des Antisemitismus, die brisant ist, weil erstmals auch Ansichten über den Staat Israel als antisemitisch eingestuft werden und nicht mehr bloß als "legitime Kritik an der Politik Israels".

"Doppelstandards"

Eine antisemitische Erscheinungsform ist demnach auch eine Betrachtung des Staates Israel als "rassistisches Unternehmen". Dem jüdischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung abzusprechen sei ebenso antisemitisch, wie die Anwendung von "doppeltem Standard", indem an Israel Ansprüche gestellt werden, wie an keine andere demokratische Nation. Ein Vergleich der heutigen Politik Israels mit dem Vorgehen der Nazis sei ebenso ein Ausdruck des Antisemitismus, wie die Ansicht, alle Juden seien für die Politik des Staates Israel verantwortlich, heißt es in dem Papier. "Allerdings kann Kritik an Israel, wenn sie vergleichbar ist mit Kritik an anderen Ländern, nicht als antisemitisch betrachtet werden."

Kritiker: EUCM versucht Veröffentlichung zu verhindern

Nach Informationen von Kritikern und politischen Beobachtern in Israel versuche die in Wien ansässige Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus (EUMC) allerdings eine Veröffentlichung zu verhindern. Die EUMC erfasst, analysiert und dokumentiert im Auftrag der EU antisemitische, rassistische und fremdenfeindliche Vorfälle und hatte bereits vor einem Jahr Ergebnisse einer Untersuchung über Antisemitismus in Europa nicht veröffentlicht, weil sich herausstellte, dass die ebenfalls rassistisch verfolgte moslemische Minderheit vor allem in Frankreich, für viele antisemitisch motivierte Übergriffe verantwortlich war. Die Untersuchung wurde jedoch publik, und der EU-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit veröffentlichte den unter Verschluss gehaltenen Report auf seiner Homepage.

"Arbeitspapier"

EUMC-Sprecher John Kellock bestätigt, dass die EUMC zusammen mit dem American Jewish Committee (AJC) und anderen internationalen Organisationen eine Definition ausgearbeitet habe, um klare Kriterien in der Hand zu haben, einen antisemitischen Vorfall als solchen auszumachen. Kellock bestätigt auch, dass es bereits ein "Arbeitspapier" gebe. Dieses habe aber noch "keinen Status" und dürfe deshalb nicht veröffentlicht werden. Die Echtheit des vorliegenden Dokuments wollte Kellock jedoch nicht bestätigen.

Nach Angaben von Eldad Beck, dem Berliner Korrespondenten der israelischen Zeitung "Yediot Ahronot", sei das Dokument an jüdische Gemeinden geschickt worden. Nachfragen bei Gemeinden in Wien, München, Düsseldorf und Berlin ergaben aber, dass niemand von dem "Arbeitspapier" wusste.

Beim American Jewish Committee in Washington weiß man indes von dem Dokument. Rabbi Andrew Baker bestätigt, dass es sich um das Papier mit jenen Antisemitismus-Definitionen handle, wie sie von den Experten der EU und der EUMC nach langen Beratungen akzeptiert worden seien. Am 28. Jänner sei es verfasst und am 18. März an die "Monitors" in den europäischen Ländern verteilt worden. Diese "Monitors" benutzen diese ausformulierten Definitionen jetzt schon als "Arbeitsgrundlage", um antisemitische Vorfälle in ihren Ländern zu identifizieren, so Baker. (APA)