Grasser - Im Zusammenhang mit einer abgesagten Zollkontrolle auf dem Gelände der Swarovski-Kristallwelten in Tirol verlangt die SPÖ Auskunft von Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Wie sei es zu Stande gekommen, dass befürchtete "massive Reaktionen des Unternehmens" - wie es in einer Weisung heiße - zur Absage der Kontrollen geführt hätten, wollte Budgetsprecher Christoph Matznetter am Donnerstag wissen. Unklarheiten gibt es für die SPÖ indessen aber auch im Zusammenhang mit einem anderen Unternehmen, dem Hotel Sacher.

In einer parlamentarischen Anfrage bezieht sich die SPÖ auf eine bereits angesetzte Steuerprüfung beim Hotel Sacher, die "durch das Finanzamt einige Wochen vor der Heirat des Kabinettchefs im Bundesministerium für Finanzen mit der Geschäftsführerin der Betriebsgesellschaft ohne weiteren Erhebungen eingestellt wurde. Diese Einstellung basierte auf einer ministeriellen Weisung übermittelt durch den zuständigen Sektionschef", heißt es. Die SPÖ will nun etwa wissen, wie diese Einstellung begründet wurde. Der Kabinettschef Grasser, Matthias Winkler, ist mit der Sacher-Juniorchefin Alexandra Gürtler verheiratet.

Fragen hat Matznetter auch zu Swarovski. Nach Angaben der "Tiroler Tageszeitung" sollte allerdings nicht das Unternehmen kontrolliert werden, sondern Busfahrer, die den Parkplatz der Swarowski-Kristallwelten anfahren. Hier werde etwa geprüft, ob die Fahrer ordentlich angemeldet sind oder Schmuggelware mitgeführt wird, erläuterte Matznetter. Nicht sehr angenehm für ein Unternehmen und fürs Renommee.

Matznetter verwies bei der Pressekonferenz auch auf eine angebliche Weisung, die zur Absage der Kontrolle geführt hat. "Abgesehen von allfällig zu erwartenden Schwierigkeiten infolge massiver Reaktionen durch das Unternehmen selbst wären Kontrollen auf dem firmeneigenen Privatgelände erforderlich, was rechtlich doch etwas bedenklich erscheint", heißt es in dem von "News" abgedruckten Schreiben.

Es sei aber sehr bedenklich, wenn eine Prüfung abgesagt werde, wenn mit massiven Reaktionen des Unternehmens gerechnet werde. "Was heißt das?", will Matznetter daher von Grasser wissen. "Was soll die massive Reaktion sein?" Die SPÖ hat daher auch eine parlamentarische Anfrage an Grasser eingebracht.

Dass diese Weisung direkt von Grasser selbst oder auch von hohen Beamten gekommen ist, kann sich Matznetter "gar nicht vorstellen". Vielmehr vermutet er eine Bevorzugung von Großunternehmen. Bei Großfirmen werde weniger streng kontrolliert, bei Klein- und Mittelbetriebe dagegen sehr streng, so Matznetter. Insgesamt werde in Österreich offenbar Steuerpolitik für Großunternehmen gemacht. Klein- und Mittelunternehmen, Arbeitern und Angestellte würden dagegen ausgepresst, wo es nur gehe.

Sacher

Im Zusammenhang mit einer abgesagten Steuerprüfung beim Hotel Sacher hat die SPÖ am 12. April dieses Jahres ein parlamentarische Anfrage an Finanzminister Karl-Heinz Grasser betreffend "die Morgengabe des Kabinettschefs" eingebracht. Sacher-Juniorchefin Alexandra Gürtler und Matthias Winkler, Kabinettchef von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, haben im März dieses Jahres geheiratet. Die APA bringt im Folgenden einen Wortlautauszug der Begründung:

"Aus diskreter Quelle wurde bekannt, dass eine für die Betreibergesellschaft des Hotel Sacher geplante und bereits zeitlich anberaumte Steuerprüfung durch das zuständige Finanzamt einige Wochen vor der Heirat des Kabinettchefs im Bundesministerium für Finanzen mit der Geschäftsführerin der Betriebsgesellschaft ohne weitere Erhebungen eingestellt wurde. Diese Einstellung basierte auf einer ministeriellen Weisung übermittelt durch den zuständigen Sektionschef. Interessierten Beobachtern stellt sich nun mehr die Frage, ob es sich bei der Einstellung dieser Finanzprüfung um ein Geschenk handelt, welches der Mann seiner Gattin am ersten Morgen zu geben verspricht (eine so genannte Morgengabe im Sinne des § 1332 ABGB). " (APA)