Räumung jüdischer Siedlungen in Gefahr
Mit Blick auf den im Februar nach mehr als vier Jahren der Gewalt vereinbarten Waffenstillstand mit den Palästinensern und die damit verbundene Hoffnung auf eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses sagte Shalom: "Ich denke, der gesamte Prozess ist in Gefahr, so lange (die radikalislamische) Hamas Raketen auf Israel abfeuert. Wir können das nicht akzeptieren, wir können damit nicht leben." Auch die von Ministerpräsident Ariel Sharon angekündigte Räumung jüdischer Siedlungen im Gaza-Streifen sieht Shalom durch das bisher stärkste Wiederaufflammen der Gewalt seit der Waffenstillstands-Vereinbarung in Frage gestellt: "Israel hat mehr als einmal klar gemacht, dass es keine Umsetzung des Abzugsplans geben wird, wenn dieser unter Feuer stattfinden würde", sagte der Likud-Politiker.
Angriffe verhindern
Diese Linie sei Palästinensern, der US-Regierung und auch den europäischen Staaten wohl bekannt. Frieden könne es nur geben, wenn die Palästinenser ihre im Februar im ägyptischen Sharm el Sheikh eingegangenen Verpflichtung nachkämen, Angriffe auf Israel zu verhindern. "Sie wurden verpflichtet, Terror und Gewalt ein Ende zu setzen, und sie müssen es umgehend tun", forderte Shalom. "Andernfalls werden wir uns auf dem gleichen alten Weg der Gewalt wiederfinden", warnte er.
Shalom warf dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas vor, den Frieden durch strategische Fehler zu gefährden. Auch das politische Überleben des Arafat-Nachfolgers stehe dabei auf dem Spiel. Das Versprechen an radikale Gruppen wie die Hamas, sie nicht zu zerschlagen, gebe den radikalen Feinden Israels eine Schlüsselrolle in die Hand. "Damit gab er ihnen die Macht zu entscheiden, wann sie die den gesamten Friedensprozess in die Luft jagen wollen." Die zögerliche Haltung Abbas' gebe den radikalen Gruppen die Möglichkeit, sich im Vorfeld der Parlamentswahlen in den Autonomiegebieten im Juli als nationalistische Kraft mit extremen Positionen zu profilieren. Abbas müsse noch vor seinem Besuch bei US-Präsident George Bush Ende des Monats alles unternehmen, was er könne, um Ruhe und Frieden in die Region zurückzubringen. "Er hat nur eine Möglichkeit, er muss sich entscheiden, die Infrastruktur der terroristischen Organisationen zu zerschlagen. Das ist eine strategische Entscheidung, zu der er nicht bereit ist, und mit dieser Weigerung gibt er Hamas eine riesige Unterstützung." Nur mit einer raschen Zerschlagung der militärischen Fähigkeiten der radikalen Gruppen könne Abbas seine Regierung stabil halten und selbst an der Macht bleiben.
Neuerliche Spannungen