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Aserbaidschanische Polizisten im Einsatz gegen Demonstranten

Foto: AP/Sultanova
Baku/Istanbul - Isa Gambar, der Chef von Musavat, der größten aserbaidschanischen Oppositionspartei, und Präsidentschaftskandidat von 2003, hat bereits die nächste Revolution in einer früheren Sowjetrepublik angekündigt. "Freie und demokratische Wahlen sind für uns vorrangig", erklärte er vergangene Woche im Gespräch mit dem STANDARD mit Blick auf die Parlamentswahlen im November, "doch wenn die Behörden die Ergebnisse wieder fälschen, wird ein öffentlicher Aufruhr unvermeidlich sein, und wir werden die Verantwortung für einen friedlichen Wandel im Land auf unsere Schultern nehmen."

Am vergangenen Wochenende löste die Polizei in Baku gewaltsam die erste Demonstration der Opposition seit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom Oktober 2003 auf, wo Ilham Aliev seinem Vater Haidar im Amt des Staatschefs nachfolgte. Nun stehen die Zeichen tatsächlich auf Konfrontation in der Ölrepublik am Kaspischen Meer.

Etwa 500 Anhänger des Wahlbündnisses von Musavat, Volksfront und der Demokratischen Partei Aserbaidschans hatten am Samstag nach Polizeiangaben versucht, vor der Metrostation "28. Mai" zu demonstrieren. Mehrere Tausend waren es nach Angaben des Volksfrontchefs Ali Kerimli, der vielen zumindest seines jungen Alters wegen als der Michail Saakaschwili Aserbaidschans gilt. Im Nachbarstaat Georgien hatte Saakaschwili im November 2003 nach manipulierten Wahlen die "Rosenrevolution" angeführt.

Augenzeugen berichteten von einem brutalen Vorgehen von Sondereinheiten der Polizei in Baku. Demonstranten seien mit Stöcken geschlagen worden, die Zahl der Verhafteten ist umstritten. Offiziell sind 45 Demonstranten festgenommen worden, Kerimli sprach von "mehr als 300 Personen". Bakus Bürgermeister Hajibala Abutalibow hatte die Kundgebung der Opposition verboten und als Argument die vier Tage später, für Mittwoch angesetzte Feier zur Eröffnung der Ölpipeline Baku-Tiflis-Ceyhan angeführt.

Wahlkampfauftakt

Zahlreiche internationale Staatsgäste, darunter die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice, werden zu diesen Feierlichkeiten in Baku erwartet. Kerimli wie Gambar machten jedoch zuvor auch gegenüber dem STANDARD klar, dass sie trotz des Verbots an der Demonstration festhalten wollten, die sie als Auftakt für den neuen Wahlkampf verstanden.

Die Auflösung der Kundgebung löste Proteste der amerikanischen und norwegischen Botschaft in Baku aus. "Die heutigen Ereignisse diskreditieren den Präsidenten", ließ Norwegens Botschafter Steinar Gil erklären. Staatschef Aliew hatte die Behörden in einem Dekret zu demokratischem Verhalten bei der Vorbereitung der Wahlen angehalten. In den Tagen vor der Demonstration wurden bereits dutzende Oppositioneller verhaftet, darunter auch die Führer von nach Beispielen in Georgien und der Ukraine neu gebildeten Jugendorganisationen: Rasi Nurullajew von "Yokh" ("Nein!") und Ruslan Bashirli von "Yeni Fikir" ("Neuer Gedanke").

Zusätzlichen Aufruhr löste der ungeklärte Tod des erst kürzlich aus der Haft entlassenen Vizechefs der Demokratischen Partei, Ehtiram Jalilow, aus. Er war vergangenen Mittwoch zusammengebrochen, als er mit einem Freund einen Tee trank. (DER STANDARD, Markus Bernath, Printausgabe, 23.05.2005)