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Getrübte Eintracht: Präsident Viktor Juschtschenko und Premier- ministerin Julia Timoschenko.

Foto: Reuters
Kiew/Wien - Im ukrainischen Regierungslager ist es offenbar zu Auseinandersetzungen gekommen. Staatspräsident Viktor Juschtschenko soll Ministerpräsidentin Julia Timoschenko in diesem Zusammenhang sogar den Rücktritt nahe gelegt haben, wie die ukrainische Internet-Zeitung Ukrayinska Pravda am Wochenende unter Berufung auf die aktuelle Ausgabe der Wochenzeitung Zerkalo Nedeli berichtete.

Die Rücktrittsaufforderung hat Juschtschenko demnach bereits am Donnerstag bei einer Besprechung mit Managern russischer Ölfirmen über die aktuelle Energiekrise in der Ukraine ausgesprochen. Bei der Sitzung wandte sich Timoschenko dem Bericht zufolge mehrfach offen gegen ein Präsidentendekret, das die Maßnahmen der Regierung in Sachen Ölkrise scharf kritisiert hatte. Daraufhin habe Juschtschenko Timoschenko vorgeschlagen, ihre Demission einzureichen und sich auf die Seite der Opposition zu schlagen.

Der Internetzeitung zufolge haben vier Teilnehmer des Treffens die Rücktrittsäußerung bestätigt, keiner sei jedoch zu einer offiziellen Stellungnahme bereit gewesen. Die Regierungschefin dementierte am Samstag laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine die Berichte über einen Zwist zwischen ihr und dem Präsidenten mit der Bemerkung, Journalisten sollten sich nicht mit "politischem Klatsch" beschäftigen. Ihre "herzliche Freundschaft" mit Juschtschenko könne nicht durch "abwegige Informationen" beendet werden.

In der Ukraine herrscht derzeit akuter Treibstoffmangel. Die Regierung hat darauf unter anderem mit einer staatlichen Preisfixierung reagiert. In seinem Dekret vom Mittwochabend kritisierte Juschtschenko unter anderem die "überzogene administrative Regulierung" durch die Regierung: Die vom Kabinett getroffenen Maßnahmen entsprächen nicht den Prinzipien der Marktwirtschaft.

Schon zuvor gab es Unstimmigkeiten in der Führung wegen der Überprüfung von Privatisierungen. Juschtschenko hatte eine Liste von 29 Firmen angekündigt, deren Privatisierung rückgängig gemacht werden solle, um sie anschließend wieder zu versteigern. Timoschenko wies dies zurück. (DER STANDARD, red, Printausgabe, 23.05.2005)