Wien - Brisante Post langte am Freitag im Handelsgericht Wien ein. Absender ist die staatliche Autobahngesellschaft Asfinag. Sie begehrt eine Klarstellung, was die Übernahme der Mautgesellschaft Europpass kostet. Die Asfinag will Insidern zufolge nicht mehr als 180 bis 195 Millionen Euro zahlen, ihr italienischer Vertragspartner Autostrade verlangt 250 bis 290.

Mit dem Gang zum Richter ist das Schiedsverfahren, das die beiden Streitparteien im März begonnen hatten, endgültig gescheitert. Auch bei der vorerst letzten Verhandlungsrunde am Freitag sei man relativ weit auseinander gelegen, verlautet aus Europpass-Kreisen.

Während man bei Autostrade nach wie vor auf eine außergerichtliche Lösung hofft, bestätigt man bei der Asfinag lediglich den Gang zum Kadi. "Wir sind mit unserer Geduld am Ende und haben die Klage am Freitag eingereicht", sagt ein Asfinag-Manager auf STANDARD-Anfrage. Die Höhe des Streitwerts wollte er nicht kommentieren.

Gütliche Einigung angestrebt

An einer gütlichen Einigung sind freilich nicht nur die Italiener, sondern auch die Österreicher interessiert. Denn Letztere haben mit der Klage noch nicht viel gewonnen. Im Gegenteil, das Verfahren kann drei bis fünf Jahre dauern. Es soll bereits fünf Gutachten geben, vier davon von Autostrade beauftragt.

Autostrade wiederum befindet sich mitten in einem Bieterverfahren um die Maut in Großbritannien und will auch bei den bevorstehenden Ausschreibungen in Tschechien und der Slowakei mitmachen.

Bis die Causa geklärt ist, kann die Asfinag über Europpass nicht verfügen. Genau damit aber hat die Asfinag die Übernahme der Europpass, die seit Jänner 2004 für Lkw über 3,5 Tonnen vollelektronisch die fahrleistungsabhängige Lkw-Maut einhebt, stets begründet.

Man wolle Synergien heben, indem der Zugriff auf die Europpass-Daten erleichtert und die Haftungsfrage obsolet würde. Derzeit haftet allein Autostrade für die lückenlose Einhebung der Lkw-Maut und bekommt dafür eine Betreiberabgeltung.

Pkw-Maut treibt Preis

Preistreibend dürfte beim Europpass-Kauf übrigens die aktuelle Debatte über die Einführung einer Pkw-Maut wirken. Denn wird nach der nächsten Nationalratswahl ein vollelektronisches Pkw-Roadpricing in Angriff genommen - was im Verkehrsministerium als fix gilt -, hat Autostrade praktisch keine Chance, bei dem Millionenauftrag mitzumischen.

Der Rückkauf selbst würde übrigens auf Pump erfolgen, im schlimmsten Fall ist der Kaufpreis gleich hoch wie das soeben gebildete Eigenkapital der Asfinag in Höhe von 297 Mio. Euro.

Für Hochspannung sorgt indes die Ausschreibung für die Nordautobahn A5. Die Liste der interessierten Konsortien liest sich wie das Who's who der europäischen Bauwirtschaft: Der französische Baukonzern Vinci (mit dem Mautbetreiber ASF) ist ebenso dabei wie sein Konkurrent Bouygues (mit Cofiroute), Bilfinger+Berger (mit der Rhein-Rhone-Autobahngesellschaft APRR), Hochtief und Alpine sowie die österreichische "Autobahn-Korridor-Ostregion", der Strabag, Swietelsky, Porr, HA-Bau, Raiffeisen, BA-CA und Investkredit angehören. Abgabeschluss ist am 9. September. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23.05.2005)