Walter Schaffelhofer

Wenn FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler seinen Gastkommentar im STANDARD (4. April) wirklich so gemeint hat, wie er geschrieben wurde, dann ist das eine Verhöhnung der österreichischen Presse.

Erstens soll der Postzeitungsdienst nach dem Willen der Koalitionsparteien tatsächlich mit 30. Juni abgeschafft werden: So steht es in den einschlägigen Budget-Begleitgesetzen, die am 5. April im Ausschuss durchgepeitscht wurden. Einen begünstigten Postzeitungstarif, der es jedem Bürger in ganz Österreich ermöglicht, die Zeitung gleich günstig zu kaufen, wird es also nicht mehr geben.

Zwei Paar Schuhe

Zum anderen bleibt Westenthaler in seinem Kommentar jede Konkretisierung, wie ein Ersatz ausschauen sollte, für den er den Weg der Presseförderung andeutet, schuldig. Als Klubobmann sollte er wohl wissen, dass das parlamentarische Verfahren kaum zulässt, zeitgerecht bis zum 30. Juni einen Ersatz für den gestrichenen Postzeitungsdienst zu beschließen; zumal noch kein Strich für ein neues Presseförderungsgesetz vorhanden und dafür auch kein Groschen budgetiert ist. Auch sind Presseförderung und begünstigter Posttarif zwei Paar Schuhe: Erstere wird den Medien gewährt, um Medienvielfalt erhalten zu helfen, Letzterer kommt dem Bürger zugute, der sich das geistige "Grundnahrungsmittel" Zeitung leisten können soll.

Das ist übrigens auch der Grund, warum der Vorschlag der Gratis-Zeitungen, einen gleich günstigen Posttarif wie Kaufzeitungen haben zu wollen, jeder Logik widerspricht. Wie kann man einen Beförderungstarif stützen wollen, damit sich der Bürger die betreffende Zeitung leisten kann, wenn diese selbst auf jeden Kaufpreis vom Bürger verzichtet? Bleibt alles so, wie es derzeit von den Regierungsparteien angelegt ist, dann tritt der absurde Fall ein, dass Tages- und Wochenzeitungen künftig als Info-Mail mit persönlicher Anschrift (frühere Drucksachen) zu Mehrkosten von einigen Hundert Millionen Schilling befördert werden müssen, während Gratis-Zeitungen, die kein Bürger bestellt hat, um 25 bis 30 Prozent je Stück weniger für den Versand zahlen.

Wenn es also so ist, wie Westenthaler schreibt, und man demnach nur die unechten Zeitungen und die Zeitungen von Parteien, Sozialpartnern und Vereinen treffen wollte, nicht aber die Kaufzeitungen und die Zeitungen der gemeinnützigen Institutionen, dann fragt man sich, warum das nicht so im Budget-Begleitgesetz steht. Offensichtlich hat man bewusst das Kind mit dem Bade ausgegossen. Denn bei einigem guten Willen hätte man durchaus entsprechende Formulierungen im Postgesetz und in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gefunden, die zumindest der verbal bekundeten Absicht Westenthalers entsprochen hätten.

Aber vielleicht ist es für eine sachgerechte Lösung noch nicht zu spät. Andernfalls bleibt es dabei: Diese Regierung plant einen Kahlschlag im Pressewesen, sie braucht keine Zensur in Österreich einzuführen, ihr genügt der Rotstift im Postgesetz.

Dr. Walter Schaffelhofer ist Generalsekretär des Österreichischen Zeitungsherausgeber-Verbandes (VÖZ).