Wien/Graz- Nun ist es entschieden: Das BZÖ wird bei den steirischen Landtagswahlen am 16. Oktober antreten, kündigte BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch bei einer Pressekonferenz am Montag an. "Wir sind positioniert", so Scheuch. Die Öffentlichkeit werde die genauen inhaltlichen Schwerpunkte nach dem Landes-Gründungskonvent am 5. Juni erfahren. Dann soll auch das kandidierende Team präsentiert werden. Zu der umstrittenen Infobroschüre des Sozialministeriums meinte Scheuch, dass der Bürger durchaus einen Kontext zwischen Ministerium und BZÖ sehen solle.

Die Broschüre begleitet Sozialministerin Ursula Haubner (B) bei einer Ministertour der BZÖ-Regierungsmitglieder durch Österreich: 43 Wahlkreise wolle man dabei besuchen, kündigte Scheuch an. Auf die Frage, ob der Durchschnittsbürger unterscheiden könne, dass die Broschüre vom Ministerium ist und nicht von der Partei, meinte Scheuch, dass man dann alle Broschüren der Großen Koalition mit der Farbe Rot einstanzen könne. Orange sei eine "positive Farbe", positiv für das Ministerium und für das BZÖ. "Hier soll der Bürger einen Kontext sehen", unterstrich der BZÖ-Sprecher.

Sozialstaatssekretär Sigisbert Dolinschek (B) pflichtete ihm bei, dass Orange eine "warme Farbe" sei, die genau zu der Broschüre des Sozialministeriums passe. "Es steht nirgends BZÖ drauf", sieht Dolinschek dabei kein Problem.

SP-Kräuter: BZÖ bestätigt missbräuchliche Verwendung von Minsteriums-Mitteln

Für aufschlussreich hält SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter die heutigen Rechtfertigungsversuche der BZÖ-Politiker Scheuch und Dolinschek zur umstrittenen Infobroschüre des Sozialministeriums. Scheuch hat dabei bestätigt, dass beim Bürger der Eindruck erweckt werden sollte, das es einen Kontext zwischen Ministerium und BZÖ gibt. Kräuter: "Damit bestätigt Scheuch indirekt, dass es einen parteipolitischen Missbrauch von Ministeriumsgeldern gibt. Die orange Ministeriumswerbung soll direkt auf das orange BZÖ abfärben."

Kräuter sieht es als erwiesen an, dass das Vorgehen der BZÖ-Regierungspolitiker den Vorgaben des Rechnungshofs für die Verwendung öffentlicher Mittel für Werbung widerspricht. Der SPÖ-Rechnungshofsprecher wird morgen, Dienstag, in einer Pressekonferenz darlegen, welche gesetzlichen Konsequenzen aus diesen Fällen der Vermischung von Regierungsinformation und Parteienwerbung gezogen werden sollen. (APA/red)