Brüssel - Ab 2006 müssen in der EU auch Reisebusse und andere Nutzfahrzeuge mit Sicherheitsgurten ausgestattet sein. Das EU-Parlament hat eine entsprechende Änderung der geltenden EU-Gesetze am Donnerstag abgesegnet.

Die Regelungen gelten zunächst nur für neue Fahrzeugtypen und werden später auf alle in Produktion befindlichen Fahrzeuge ausgeweitet, teilte die EU-Kommission mit. Damit müssten rund zwei Millionen jährlich gebaute Nutzfahrzeuge mit Gurten ausgestattet werden.

EU-Recht

Ursprünglich schrieb das EU-Recht die Benutzung von Sicherheitsgurten in Pkw und leichten Nutzfahrzeugen - sofern sie damit ausgestattet sind - nur auf den Vordersitzen vor. Seit 1998 müssen alle rund 15 Millionen jährlich in der EU neu in Verkehr gebrachte Pkw auf allen Plätzen mit Sicherheitsgurten ausgestattet sein.

Die nun verabschiedeten Änderungen schließen die letzte noch vorhandene Regelungslücke, indem nun auch Nutzfahrzeuge generell Gurte haben müssen. Eine weitere Richtlinie, die bis spätestens Mai 2006 in allen Mitgliedstaaten umgesetzt sein muss, schreibt deren Benutzung in allen Fahrzeugen vor, die damit ausgestattet sind.

In Österreich gilt die Gurtenausstattungspflicht für neutypisierte Busse und Lkw bereits seit 1999. Verkehrsclubs und Verkehrssicherheitsexperten hatten nach etlichen tödlichen Busunfällen immer wieder eine EU-weit einheitliche Regelung gedrängt. (APA)