Hirschmann: Der Bundesrat ist ein völlig überflüssiges Gremium in einer Republik, die von politischen Strukturen überfrachtet ist. Außer als Ablagerungstätte für Parteifunktionäre und als Daseinsversorgung ihrer Mitglieder hat der Bundesrat keine Bedeutung. Der Nationalrat ist das Vollzugsorgan der jeweiligen Regierung, der Bundesrat hat ist bedeutungslos. Also: Bundesrat ersatzlos streichen! Dafür die Landeshauptleute-Konferenz strukturell einbinden und das Gremium in der Verfassung verankern. Als kleine Wiedergutmachung für die viele verflossen Milch im Konvent und als Zeichen dafür, dass es auch in Österreich politische Entwicklung gibt.
derStandard.at: Warum nicht einfach den Bundesrat abschaffen?
Konecny: Wenn sich die Republik für eine Abschaffung entscheidet, dann ist es so. Die neuen Verfassungsväter haben dieses und jenes zum Thema im Konvent bebrütet und keine Veranlassung gesehen, irgendetwas daran zu ändern, haben sich weder zur Abschaffung noch zur Reformierung durchgerungen. Das ist der objektive Rahmen, in dem wir arbeiten.
derStandard.at: Welche Bedeutung hat der Bundesrat überhaupt?
Konecny: Wir sind die Ländervertretung. Wir bringen eine andere politische Dimension in die Debatten und notfalls in die Entscheidungen über die Bundesgesetzgebung ein. Natürlich könnte auch eine Landeshauptleute-Konferenz zu diesem Zweck eingesetzt werden. Aber wenn man sich die EU anschaut, wo genau das passiert, dass Regierungschefs Parlament spielen, dann funktioniert das offenbar nicht so gut. Parlamentarier sind Parlamentarier, Regierungsmitglieder, sind Regierungsmitglieder.
derStandard.at: Sehen Sie ein "Lex Kampl" als sinnvoll an?
Konecny: Das ist ein Blödsinn. Jeder dieser Vorschläge ist absoluter Schwachsinn. Ich halte diese kindischen Spielereien für unnötig: Wir sollen uns aus zwei Kärnter Mitgliedern eines aussuchen dürfen, das wir wählen. Das zweite Kärntner Mitglied, der Herr Zellot hat einen Vorteil: er hat den Mund noch nicht aufgemacht, was da rauskommt, weiß man nicht. Außerdem hat er es in der Hand, die Wahl nicht anzunehmen, um uns zu zwingen, denn Herrn Kampl zu wählen. Verrückter geht´s nicht. Für mich ist das ein klarer Fall: Der Herr Haider hat uns einen braunen Haufen in unseren Sitzungssaal abgesetzt, ist dann hinausgelaufen und hat gerufen: "Es stinkt". Wir werden damit in einer Art und Weise umgehen, die für den Herrn Kampl nicht vergnüglich wird.
Hirschmann: Ich bin wirklich keiner, der mit fletschenden Zähnen dasteht, aber ich frage mich, was man sich noch alles bieten lassen muss? Aber Kampl wäre zumindest ein gute Gelegenheit, über sinnvolle Anlassgesetzgebung nachzudenken - die es ja auch vorher schon gegeben hat.
derStandard.at: Schaffen Sie ein Ergebnis über zehn Prozent, können Sie Angehörige ihrer Liste in den Bundesrat entsenden. Werden Sie das tun oder auf eine Entsendung verzichten?