Berlin/Moskau - Nach der Verurteilung des früheren Yukos-Chefs
Michail Chodorkowski zu neun Jahren Lagerhaft hat die
Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) das Verfahren
in Moskau als "unfair" kritisiert. Im Fall Chodorkowski lasse vieles
auf eine politische Motivation der strafrechtlichen Verfolgung
schließen, erklärte der Russland-Experte der deutschen ai-Sektion,
Peter Franck, am Dienstag in Berlin.
amnesty könne die Stichhaltigkeit der gegen Chodorkowski erhobenen
strafrechtlichen Vorwürfe nicht abschließend beurteilen, doch die
Organisation habe sich "wegen Verletzungen der Grundsätze über ein
faires Verfahren" an die russischen Behörden gewandt.
"Russland ist von einem Rechtsstaat weit entfernt", sagte Franck.
"Immer wieder entsteht der Eindruck einer Justiz, die sich mehr den
Interessen der politischen Macht als den Prinzipien des Rechts
verpflichtet fühlt." Chodorkowski war als Vorstandsvorsitzender des
Yukos-Ölkonzerns offen gegen die Politik von Russlands Präsident
Wladimir Putin aufgetreten und hatte oppositionelle Parteien sowie
Organisationen der Bürger- und Menschenrechtsbewegung finanziell
unterstützt.
Putin-Mitarbeiter erwartet keinen Schaden für Russland
Nach Auffassung eines engen Vertrauten von Präsident Wladimir Putin wird das Urteil keine negativen Auswirkungen für das Land haben. Der Vorsitzende des russischen Föderationsrates,
Sergej Mironow, sagte am Dienstag in Moskau, Chodorkowskis Verurteilung zu neun Jahren Haft sei keine Überraschung. "Ich sehe keinerlei negative Folgen", sagte Mironow nach Angaben der
Nachrichtenagentur Interfax. Ein Gericht in Moskau hatte Chodorkowski, den früheren Chef des Ölkonzerns Yukos, am Dienstag zu neun Jahren Lagerhaft verurteilt. (APA/dpa)