Mossad-Tätigkeit? Die Staatsanwaltschaft Wien schlägt Erhebungen gegen Ex-FPÖ-Generalsekretär Peter Sichrovsky vor.

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Jerusalem/Wien - Der frühere FPÖ-Generalsekretär Peter Sichrovsky hat nun dementiert, für den israelischen Geheimdienst Mossad spioniert zu haben. In einem Interview mit der israelischen Tageszeitung "Haaretz" (Freitagausgabe) erklärt er: "Ich habe nicht für den Mossad spioniert, ich habe kein Geld vom Mossad bekommen und ich habe nichts getan, was die Interessen Österreichs stören konnte."

In der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" hatte Sichrovsky erklärt, bis zu seinem Rückzug aus der Politik mit dem israelischen Geheimdienst kooperiert zu haben. "Ich wollte Israel helfen und habe sicher nichts Unrechtes getan", hatte er erklärt. Für seine Tätigkeit seien ihm vom israelischen Geheimdienst nur Auslagen ersetzt worden. Am Montag hatte er sich dann in der "Zeit im Bild 2" damit verteidigt, er habe nicht wissen können, ob er wirklich mit Mossad-Agenten gesprochen habe.

"profil-Bericht nicht korrekt"

Dieser "profil"-Bericht sei nicht korrekt gewesen, betont Sichrovsy nun gegenüber "Haaretz". Das Magazin habe anonyme Briefe erhalten mit Behauptungen, er, Sichrovsky habe für Israel spioniert und sei im Dienst des Mossad gestanden. Daraufhin habe "profil" ihn interviewt. "Sie fragten, ob ich mich mit Mossad-Leuten getroffen hätte. Als Witz erwiderte ich, dass ich nicht wusste, mit wem ich mich getroffen hätte und ob es Mossad-Leute waren. Sie haben mir keinen Ausweis gezeigt und ich war nicht James Bond." Seine witzig gemeinte Aussage sei von "profil" falsch interpretiert worden, erklärt Sichrovsky.

"profil" weist Vorwürfe zurück

Das Nachrichtenmagazin "profil" weist diese Behauptungen scharf zurück. Sichrovsky hat in zwei persönlichen Gesprächen und mehreren Telefonaten mit einem "profil"-Journalisten immer wieder betont, er habe jahrelang bis zu seinem Ausscheiden aus der Politik 2002 mit dem israelischen Geheimdienst "kooperiert".

Kontakte organisiert

Bei einem Israel-Besuch im Jahr 2000 habe Sichrovsky auch den Abgeordneten Roman Bronfman getroffen. Dieser behauptet in "Haaretz", Sichrovsky habe ihn gebeten, Kontakte mit dem Mossad zu organisieren, was er auch getan habe. Sichrovsky hingegen behauptet, dass die Initiative zu dem Treffen mit Mossad-Vertretern von Bronfman und anderen israelischen Persönlichkeiten ausgegangen sei. Er sei von den Israelis gebeten worden, bei der Suche nach drei kurz zuvor von der Hisbollah in Libanon entführten israelischen Soldaten behilflich zu sein.

"Wusste nicht, wer sie waren"

Daraufhin sei er mehrmals mit "Israelis in Uniform und in Zivil zusammengetroffen, ohne in jedem Fall zu wissen, wer sie waren". Sichrovsky habe den Israelis von seinen Gesprächen in Syrien berichtet, aber die Israelis interessierten sich auch für Sichrovskys Treffen mit arabischen Führern, darunter Saddam Hussein und Muamar Ghadafi. Weiter berichtete Sichrovsky, ein Treffen zwischen dem israelischen Mossad und dem österreichischen militärischen Abschirmdienst organisiert zu haben. Dabei sei es auch um die entführten israelischen Soldaten gegangen. "Alles was ich getan habe war offen. Nichts war geheim. Ich handelte wie jeder andere Politiker im Rahmen seiner Arbeit. Ich wollte nur Türen öffnen, den Friedensprozess fördern und bei der Suche nach den Entführten behilflich sein." Im Jahr 2002, als er aus der Politik ausstieg, seien die Kontakte mit den Israelis abgebrochen.

Bundesamt überprüft

In der Zwischenzeit überprüft nun das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Sichrovsky. Die Staatsanwaltschaft Wien untersucht von Amts wegen, ob ein Verstoß gegen Par. 319 Strafgesetzbuch ("Militärischer Nachrichtendienst für einen fremden Staat") vorliegt. Das BVT soll klären, "ob gegen Sichrovsky etwas vorliegt, das dafür sprechen könnte." Vom Ergebnis hängt ab, ob die Staatsanwaltschaft weitere Schritte und eventuell ein Strafverfahren in die Wege leiten wird. Für eine Anklage müsste nachgewiesen werden, dass durch die Tätigkeit Sichrovskys entweder ein Nachteil für Österreich entstanden sei, oder dass Tathandlungen im Inland durchgeführt wurden. Die Tätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst ist in Österreich mit bis zu drei Jahren Haft bedroht. (APA)