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Wien/Paris - Die OECD drängt Österreich zu weiteren Sparmaßnahmen zur Konsolidierung seines Staatshaushalts. Zwar habe die heimische Volkswirtschaft ihre gute Position innerhalb der wirtschaftlich stärksten Länder Europas behaupten können. Aber eine Verbesserung der Staatsfinanzen sei ebenso nötig wie Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt, erklärte die OECD in ihrem am Dienstag vorgelegten Länderbericht.

Die Staatsverschuldung sei weiterhin relativ hoch, da die Konsolidierung eine Reihe von Einmaleffekten beinhalte. Daher seien "weit reichende Ausgabenkürzungen" notwendig, um das von der Regierung angepeilte Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bis zum Jahr 2008 zu erreichen. Dazu müsste die Haushaltsplanung einschließlich der finanziellen Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden reformiert werden, erklärte die OECD.

Das Staatsdefizit Österreichs hat sich nach einmaligen Erreichen der "Nulllinie" im Jahr 2001 laufend ausgeweitet und soll heuer 1,7 Prozent des BIP (Bruttoinlandsprodukt) betragen.

Die im Vergleich niedrige Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer könnte die Belastungen, die auf die heimische Wirtschaft infolge der Bevölkerungsalterung zukommen, weiter verschärfen und somit das Wachstum verlangsamen, warnt die OECD. Reformen zur Erhöhung der Erwerbsquote (Anteil der Erwerbstätigen an der Gesamtbevölkerung) und des Beschäftigungsniveaus notwendig. Auch die Produktivität müsse verbessert werden.

Gegen Kammerzwang

Dazu urgiert die OECD die Überregulierung bei freien Berufen wie Architekten, Ingenieuren oder Wirtschaftstreuhänder zu beseitigen und fordert eine Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in den Kammern dieser Berufsgruppen. Bei den Ladenöffnungszeiten "ermutigt" man die Länder, die bestehenden Liberalisierungsmöglichkeiten auszuschöpfen.

Eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen betreffen den heimischen Bildungssektor. Kritisiert werden unter anderem die strenge Reglementierung und frühzeitige Differenzierung nach Schularten sowie das Fehlen einheitlicher Leistungsstandards.

Auch der Mangel an ganztägigen Schulangeboten fällt negativ auf. Österreichs Schulen sollten ihre Anstrengungen bei sozialer Integration verbessern, um mehr Kindern aus benachteiligten Gruppen den Hochschulzugang zu ermöglichen. Vor allem Deutschunterricht für Migrantenkinder wird eingefordert.

Im Bereich der Hochschulbildung sieht die OECD aufgrund der Autonomie vermehrten Bedarf an Managementkompetenzen. Vorsichtig äußert sie sich hingegen zur Möglichkeit der Unis, sich künftig zu verschulden sowie eigene Unternehmen zu gründen: Da der Rahmen dazu sehr weit ist, könnten die Hochschulen auf Kosten der Allgemeinheit unangemessen hohe Risiken eingehen.

Höhere Studiengelder

Dagegen findet die OECD Gefallen am Gedanken der Ausweitung der Studiengebühren. Diese hätten sich nicht nachteilig auf die soziale Zusammensetzung der Studierenden ausgewirkt; den Unis sollte eine Erhöhung gestattet werden, "ergänzt um ein System einkommensabhängiger Studienkredite". (spu, APA, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 1.6.2005)