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Petrovic; Foto: Reuters/Foeger
Wien - Die Grünen Frauen diskutieren in Wien in einer zweitägigen Bundesfrauen-Konferenz das neue Frauen-Leitbild von "selbstbestimmten Personen in einer pluralistischen Gesellschaft", wie die Grüne Frauensprecherin Madeleine Petrovic am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien sagte. Es soll im Gegensatz zur "konservativen Wende" der Regierung stehen, die Frauen ihrer Eigenständigkeit beraube, wie Bundesgeschäftsführerin Michaela Sburny es beschrieb. Die Konferenz soll laut der Wiener Landtagsabgeordneten Jutta Sander auch dem Networking und Überlegungen zur Gründung einer Grünen Frauenorganisation dienen - "um stärker nach außen auftreten zu können". Sburny kritisierte, dass Frauen von der Regierung "nicht mehr als Frauen, sondern nur mehr als Teil der Familie wahrgenommen und angesprochen werden". Kritik übte Sburny auch in Richtung SPÖ: Es dürfe "nicht übersehen werden, dass die SPÖ einige Grundsteine" für die jetzige Situation gelegt habe. Als Beispiele nannte sie die "schlechte Situation am Arbeitsmarkt" und die Verweigerung der Basisfinanzierung für frauenspezifische Projekte. Deshalb sei es "zynisch, wenn die SPÖ jetzt die große Oppositionsrolle einnimmt", so Sburny. SPÖ auch für "klimatische Äußerungen" verantwortlich Auch Petrovic kritisierte die SPÖ: Nicht nur, dass sie gesetzliche Maßnahmen, wie ein "hartes Gleichbehandlungsrecht" oder das Anti-Diskriminierungsgebot in der Verfassung nicht umgesetzt habe, sei sie auch verantwortlich für "klimatische Äußerungen", die "Wasser auf die reaktionären Mühlen" seien. Österreich sei von der EU nicht nur wegen des hohen Budgetdefizits gerügt worden, sondern auch wegen dem Unterschied von 21 Prozentpunkten von Männer- zu Frauenbeschäftigung. Mit der alleinigen Sanierung des Budgets "ignoriert man die andere Rüge der EU". Besonders betonte Petrovic die Wahlfreiheit für Frauen. Die Kindergartenmilliarde werde nicht fortgesetzt: "Es wird dort Null zusätzlich geben." Gegen diese "Kochlöffelwahlfreiheit a la Khol und Westenthaler" wollen die Grünen Verbündete suchen. Die Grünen seien dafür, die Kinderbetreuung besser abzusichern, diese aber neben anderen Möglichkeiten nicht als "einzige ideologisch überhöhen". Wissenschaftliche Unterstützung Die Umsetzung des Frauenschwerpunktes der Grünen soll mit wissenschaftlicher Unterstützung erfolgen und werde auch von einem "gewissen Aktionismus" begleitet, so Petrovic. Es sei "ein ambitioniertes Programm, wir werden viel zu tun haben", sagte die Grüne Frauensprecherin. Sander forderte für Wien, Frauenpolitik aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Auch sie kritisierte die SPÖ, die in Wien ja an der Regierung sei: "Hier könnte schon seit langer Zeit viel mehr umgesetzt sein." Sie forderte für Wien eine rasche Umsetzung von u.a. der Beweislasterleichterung bei sexueller Belästigung, der Forderungen des Frauenvolksbegehrens, und wandte sich gegen ein Aushungern von NGOs, die sich frauenspezifischen Problemen widmen. (APA)