Wien - Die Gespräche zwischen Justizministerin Karin Miklautsch (B), Vertretern ihres Ministeriums, der Richterschaft und der Leitung der Justizanstalt Josefstadt über den beabsichtigten Bau eines zweiten Wiener Straflandesgerichts sind am Mittwochnachmittag zu Ende gegangen. Ob das zweite "Landl" gebaut wird, will Miklautsch "in sieben bis 14 Tagen entscheiden", kündigte ihr Sprecher Christoph Pöchinger an.

Die Ministerin habe jetzt "alle Argumente, die sie für ihre Entscheidungsfindung benötigt, am Tisch", bilanzierte Pöchinger nach mehreren Verhandlungsrunden mit Vertretern der Strafrichter und Staatsanwälte, die sich vehement gegen die "Zerschlagung" des bestehenden Landesgerichts für Strafsachen aussprechen.

Vollzugsanstalts-Bau fix

Fest steht mittlerweile, dass bis 2008 in Wien eine Vollzugsanstalt mit bis zu 550 Haftplätzen gebaut wird, da das Landesgerichtliche Gefangenenhaus Wien-Josefstadt einen massiven Überbelag aufweist und auch in sicherheitspolizeilicher Hinsicht an den Grenzen seiner Kapazitäten angelangt ist. "Das ist definitiv, zumal es in diesem Punkt zuletzt auch einen Konsens gegeben hat", sagte Pöchinger.

Im Ministerium gibt es Stimmen, für die eine neue Justizanstalt für mehrere 100 Häftlinge ohne angeschlossenes Strafgericht keinen Sinn macht. Sie favorisieren ein "kleineres Landl", das für die Bezirke 2, 3, 11, 20, 21 und 22 zuständig sein soll. Für diesen Fall haben die Richter vor einigen Wochen Kampfmaßnahmen angekündigt. (APA)