EU
Rumäniens Premier will Vertrauensfrage stellen
Popescu Tariceanu: Ohne tiefgehende Reformen kann Rumänien nicht EU beitreten
Bukarest - Der rumänische Ministerpräsident Calin
Popescu Tariceanu will mit Blick auf den 2007 geplanten EU-Beitritt
seines Landes im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Sie soll an
die Abstimmung zu Justiz- und Eigentumsgesetzen gekoppelt sein. Ohne
"tiefgehende Reformen in der Justiz und dem Eigentumsrecht" könne
Rumänien weder "der EU beitreten, (noch) als echter Rechtsstaat
funktionieren", Schrieb der liberale Regierungschef am Donnerstag in
einem offenen Brief an das Parlament. Der Premier wolle
voraussichtlich nächste Woche vor das Parlament treten, hieß es. Rumänien hat am 25. April den EU-Beitrittsvertrag unterzeichnet.
Das Beitritts-Dokument enthält eine Sicherheitsklausel, wonach der
für den 1. Januar 2007 vorgesehene Beitritt bei Reformverzögerungen
um ein Jahr verschoben werden kann. Rumänien weist noch starke
Defizite in den Bereichen Wettbewerb, Justiz, Inneres und
Korruptionsbekämpfung auf.
(APA/dpa)