Von ersten Fällen von Daten-Missbrauch im Zusammenhang mit der seit dieser Woche an alle Österreicher ausgelieferten E-Card berichtet der Verband Österreichischer Medizinischer Softwarehersteller (ÖMS), der bereits im Vorfeld heftige Kritik geübt hatte. Auch die ARGE-Daten ortet eine Verletzung des Datenschutzes.

"Bedauerliche Fehler"

Der ÖMS berichtete am Freitag von einem Fall des praktischen Arztes im burgenländischen Rust und Präsidenten des Hausärzteverbands, Christian Euler. Als der Allgemeinmediziner, der seit Ende Februar den elektronischen Krankenschein in seiner Ordination verwendet, die E-Card zweier Patienten durch das Kartenlesegerät gezogen habe, sei die Meldung "kein Versicherungsschutz" gekommen. Ein Anruf bei der Hotline der Burgenländischen Gebietskrankenkasse habe die Auskunft erbracht: Bei beiden Patienten sei der Versicherungsschutz nach wie vor aufrecht, bei den E-Card-Meldungen handle es sich um bedauerliche Fehler.

Verquickung von Daten

Diese Fehler seien deswegen entstanden, weil dem Arbeitsamt bei Patient A noch Unterlagen fehlen würden. Patient B hingegen hätte einen Termin versäumt oder eine angebotene Arbeit nicht angenommen, weshalb ihm für einige Tage das Arbeitslosengeld gestrichen worden sei. Das wiederum hätte zur Fehlermeldung beim elektronischen Krankenschein geführt. "Mir scheint das eine sehr bedenkliche Verquickung von Daten zu sein, denn es geht mich nichts an, wie meine Patienten mit dem Arbeitsamt verkehren", sagt der Arzt in der Aussendung. Er glaubt nicht an einen Zufall, sondern eher an einen "Fehler mit System. Schließlich habe ich solche und ähnliche Fälle zwei- bis drei Mal am Tag. "

Verletzung des Datenschutzes

Hans Zeger, Obmann der ARGE Daten, ortet in beiden Fällen eine "eindeutige Verletzung des Datenschutzes, denn die Weitergabe von Vermittlungsinformationen und Detaildaten aus dem Bereich des Arbeitsamtes an den Sozialversicherer ist sicher nicht erlaubt und zeigt, dass das System der E-Card bei weitem noch nicht ausgereift ist. Unzulässig ist auch, dass die E-Card-Hotline Beschäftigungsinformationen an Ärzte weitergibt. Diese Beispiele lassen bei einem künftigen Gesundheitsdatenverbund das Schlimmste befürchten."

Für Klaus Propst, Präsident des Softwareverbands ÖMS, "tritt genau das ein, wovor wir seit Monaten warnen". Schuld an den Datenschutzverletzungen sei der so genannte Peering Point, ein zentraler Datenknoten, über den bei der E-Card alle sensiblen Gesundheitsdaten laufen. Die Behauptung von Hauptverband und Ärztekammer, der Peering Point sei nur Postverteilerzentrum, das Daten nur weiterleitet, aber nicht speichert, "ist damit jedenfalls endgültig unglaubwürdig", erklärte Propst.

Am vergangene Montag startete der österreichweiter Versand der E-Card. (APA)