Ramallah/Gaza - Der palästinensische
Präsident Mahmud Abbas hat am Samstag die für den 17.
Juli angesetzt gewesenen Parlamentswahlen im Westjordanland und im
Gaza-Streifen per Dekret verschieben lassen. Die radikale islamische
Hamas, die bei den Kommunalwahlen vom Dezember und Jänner
große Erfolge auf Kosten der Fatah von Abbas verbuchen konnte,
kritisierte in einer ersten Reaktion den Präsidentenerlass scharf.
Waffenstillstand
In Gaza erklärte Hamas-Sprecher Sami Abu Zuhri, seine
Organisation lehne die von Abbas dekretierte Wahlverschiebung ab.
"Wir betrachten das als eine Verletzung aller palästinensischen
Vereinbarungen und nationalen Abkommen", sagte er in Anspielung auf
den Waffenstillstand. Abbas kündigte an, er werde einen neuen Wahltermin nach
Konsultationen mit Vertretern der Parlamentsfraktionen und der nicht
im Legislativrat vertretenen Gruppen wie Hamas ansetzen. Am 23. Mai
hatte die Wahlkommission empfohlen, den Wahltermin wegen
organisatorischer Probleme zu verschieben. Sie benötige "mindestens
zwei Monate" mehr, um die Wahl vorzubereiten, wenn der Urnengang nach
den Bestimmungen des neuen Wahlgesetzes abgewickelt werden solle.
Der Präsident ist mit seiner eigenen Fatah-Partei wegen des
Wahlverfahrens im Streit. Er favorisiert ein Verfahren mit einer
nationalen Liste, während andere Kräfte in der Fatah eine Direktwahl
in den Wahlkreisen bevorzugen. Einen Parlamentsbeschluss, zwei
Drittel der Abgeordneten direkt und ein Drittel über Listenplätze
bestimmen zu lassen, lehnt Abbas ab. (APA/AP/AFP/Reuters)