Ramallah/Gaza - Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat am Samstag die für den 17. Juli angesetzt gewesenen Parlamentswahlen im Westjordanland und im Gaza-Streifen per Dekret verschieben lassen. Die radikale islamische Hamas, die bei den Kommunalwahlen vom Dezember und Jänner große Erfolge auf Kosten der Fatah von Abbas verbuchen konnte, kritisierte in einer ersten Reaktion den Präsidentenerlass scharf.

Waffenstillstand

In Gaza erklärte Hamas-Sprecher Sami Abu Zuhri, seine Organisation lehne die von Abbas dekretierte Wahlverschiebung ab. "Wir betrachten das als eine Verletzung aller palästinensischen Vereinbarungen und nationalen Abkommen", sagte er in Anspielung auf den Waffenstillstand. Abbas kündigte an, er werde einen neuen Wahltermin nach Konsultationen mit Vertretern der Parlamentsfraktionen und der nicht im Legislativrat vertretenen Gruppen wie Hamas ansetzen. Am 23. Mai hatte die Wahlkommission empfohlen, den Wahltermin wegen organisatorischer Probleme zu verschieben. Sie benötige "mindestens zwei Monate" mehr, um die Wahl vorzubereiten, wenn der Urnengang nach den Bestimmungen des neuen Wahlgesetzes abgewickelt werden solle.

Der Präsident ist mit seiner eigenen Fatah-Partei wegen des Wahlverfahrens im Streit. Er favorisiert ein Verfahren mit einer nationalen Liste, während andere Kräfte in der Fatah eine Direktwahl in den Wahlkreisen bevorzugen. Einen Parlamentsbeschluss, zwei Drittel der Abgeordneten direkt und ein Drittel über Listenplätze bestimmen zu lassen, lehnt Abbas ab. (APA/AP/AFP/Reuters)