London - Die britische Regierung hat kühl auf die deutsch-französische Initiative für eine Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses zur EU-Verfassung reagiert. Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Staatspräsident Jacques Chirac repräsentierten in einer Europäischen Union mit 25 Mitgliedstaaten lediglich die Ansichten zweier Länder, hieß es nach Angaben der BBC vom Sonntag aus der Downing Street. Man wolle zunächst das EU-Gipfeltreffen Mitte Juni in Brüssel abwarten, bevor die Haltung der britischen Regierung zur EU-Verfassung dargelegt werde, hieß es.

Außenminister Jack Straw hat für diesen Montag eine Stellungnahme der Regierung im Unterhaus zur EU-Verfassung vor dem Hintergrund der Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden angekündigt. Nach übereinstimmenden Presseberichten wird er dort mitteilen, dass Großbritannien sein für das Frühjahr 2006 geplante Referendum erst einmal auf Eis legt, in dem der für die Volksabstimmung notwendige Gesetzgebungsprozess angehalten wird.

"Todesstoß"

Einig sind sich die Zeitungen darin, dass Premierminister Tony Blair auf keinen Fall als derjenige erscheinen will, der der Verfassung den "Todesstoß" versetzt hat. Deshalb will er das Problem bei dem Gipfel in Brüssel gemeinsam mit seinen EU-Amtskollegen diskutieren. Großbritannien hat in der zweiten Hälfte dieses Jahres die EU-Präsidentschaft und muss dann als Vermittler auftreten.

Die Regierung dementierte laut BBC außerdem Berichte, dass sich Blair von der europäische Idee verabschieden wolle. Blair wolle sich zukünftig lieber für Afrika engagieren und habe "seinen EU-Traum aufgegeben", berichte der konservative "Sunday Telegraph" unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen im Kabinett. Die ebenfalls EU-kritische und konservative "Sunday Times" berichtete, der Premierminister sei "entschlossen, die EU-Verfassung zu begraben". Als Quellen dafür zitierte die Zeitung namentlich nicht genannte Quellen in Westminister. (APA/dpa)