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Vladimir Meciar, Ex-Premier

Foto: Reuters/Josek
Bratislava - Der 63-jährige slowakische Ex-Ministerpräsident Vladimir Meciar ist am Samstagabend fast einstimmig erneut zum Parteichef und Kandidaten seiner "Bewegung für eine Demokratische Slowakei" (HZDS) für das Amt des Ministerpräsidenten gewählt worden. Beim HZDS-Parteitag in der ostslowakischen Bezirksstadt Presov war er der einzige Kandidat und erhielt keine Gegenstimme. Von 257 Stimmberechtigten votierten 255 für Meciar, nur zwei Delegierte enthielten sich der Stimme.

In seiner Parteitagsrede wies Meciar darauf hin, dass seine Partei ihre innenpolitische Isolation überwunden habe und nun "mit allen Parteien reden und Vereinbarungen treffen" könne. Tatsächlich rechnen politische Beobachter immer sicherer mit einer künftigen Regierungsbeteiligung der HZDS.

Politisches Tabu

Bis vor Kurzem galt eine Koalition mit Meciar und seiner Partei noch als politisches Tabu. Meciar hatte die Slowakei als Regierungschef aus der Unabhängigkeit von Tschechien, aber auch in die internationale Isolation geführt. Erst seine Wahlniederlage 1998 machte den Weg frei für Beitrittsverhandlungen der Slowakei mit der EU und den Beitritt zur Nato.

Die vier Parteien der gegenwärtigen Mitte-Rechts-Koalition unter dem Christdemokraten Mikulas Dzurinda müssen laut Umfragen mit dem sicheren Verlust ihrer Parlamentsmehrheit rechnen. Die in allen Umfragen führende linke Oppositionspartei "Smer-Sozialdemokratie" des populären Juristen Robert Fico kann aber nicht alleine auf eine regierungsfähige Mehrheit kommen und steht ohne potenzielle Bündnispartner da. Zwischen diesen beiden ideologisch unvereinbaren Lagern gilt Meciars HZDS daher als künftig entscheidender Faktor für die Regierungsbildung. (APA/dpa)