EU
Neues Statut für Abgeordnete beschlossen
Künftig einheitliches Bruttoeinkommen von 7.000 Euro - EU-Parlament muss neues Gehaltsschema noch beschließen
Brüssel - Nach zähem Ringen haben sich die EU-Staaten nun
doch auf ein neues Statut für die 732 Europaabgeordneten geeinigt.
Wie aus Ratskreisen am Montag verlautete, stimmten fast alle Staaten
dem neuen Gehaltsschema für die EU-Parlamentarier zu, nur Frankreich
und die Niederlande enthielten sich der Stimme. Das Statut muss nun
noch vom Europaparlament beschlossen werden, damit es wie vorgesehen
2009 in Kraft treten kann. Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments soll sich bereits in dieser
Woche in Straßburg mit dem Dossier befassen. Das neue Statut sieht
ein einheitliches Bruttogehalt von 7.000 Euro monatlich zwölf Mal im
Jahr vor, es verpflichtet die Abgeordneten auch zu einer genauen
Abrechnung ihrer Reisekosten. Bisher gab es erhebliche nationale
Unterschiede in den Einkommen der EU-Abgeordneten. Spitzenreiter sind
etwa die italienischen Parlamentarier mit rund 11.000 Euro brutto
monatlich, während ein ungarischer Kollege nur auf 800 Euro kommt.
Die Österreicher erhalten derzeit rund 8.600 Euro. Künftig sind aber
keine Pensionsbeiträge mehr von dem neuen Gehalt zu zahlen, alle
Abgeordneten haben Anspruch auf eine Altersvorsorge aus dem
EU-Haushalt. (APA)