Deutschland
Schröder lässt Weg für Neuwahl weiter offen
SPD-Linke weisen Erpressungs-Theorie zurück
Berlin - Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder
hat weiter offen gelassen, wie er die für Herbst geplante vorgezogene
Bundestagswahl herbeiführen will. "Ich werde mich zu dieser Frage
ausschließlich gegenüber dem Herrn Präsidenten und dem Parlament
äußern", sagte Schröder vor einer Sitzung des
SPD-Präsidiums in Berlin. "Alles andere sind wildeste Spekulationen
und da rate ich, davon möglichst Abstand zu nehmen. Ein klarer Weg
wird es sein, der verfassungsrechtlich geboten ist", sagte der
Kanzler. Schröder hatte angekündigt, eine Neuwahl über eine Vertrauensfrage
im Bundestag erreichen zu wollen. Sein Sprecher schloss am Montag
erneut einen Rücktritt des Kanzlers als Weg hin zu einer Neuwahl aus. "Der Spiegel" hatte berichtet, Schröder habe fehlendes Vertrauen
in der SPD-Bundestagsfraktion und der rot-grünen Koalition als Grund
für sein Vorhaben genannt, die Bundestagswahl um ein Jahr auf diesen
Herbst vorzuziehen. In einem vertraulichen Gespräch mit
Bundespräsident Horst Köhler habe Schröder in diesem Zusammenhang von
einem "erhöhtem Erpressungspotenzial" in SPD-Fraktion und Koalition
gesprochen. Der Sprecher der SPD-Linken, Fraktionsvize Michael
Müller, wies das zurück. Auch Linken-Sprecherin Andrea Nahles sprach
von abwegigen Behauptungen. Nahles sagte im ZDF: "Ich sage ganz klar,
dass die Linken in der Fraktion (...), dem Kanzler auf jeden Fall ihr
Vertrauen aussprechen." (APA/Reuters)