Frankfurt/Main - Die deutschen Sozialdemokraten wollen offenbar die Gesundheitspolitik zu einem Hauptthema ihres Wahlkampfes machen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt eröffnete am Montag eine neue Debatte über die Bürgerversicherung und kritisierte die von der Opposition favorisierte Gesundheitsprämie. In einem Interview der Tageszeitung "Die Welt" sprach sich die deutsche Ministerin dafür aus, die gesetzliche und die private Krankenversicherung zusammenzuführen. Der Verband der privaten Kassen sprach von einem Angriff auf die Freiheit der Bürger.

Eine Sprecherin Schmidts sagte in Berlin, die SPD werde vor der Bundestagswahl ein konkretes Konzept zur Einführung einer Bürgerversicherung vorlegen. Die zuständige Arbeitsgruppe entwickle "mit Hochdruck" Details. Es gehe darum, nicht nur Lohn und Gehalt in das Beitragssystem der gesetzlichen Krankenversicherung einzubeziehen, sondern auch andere Einkommen.

Nachdruck

Den Vorwurf, Schmidt wolle die private Krankenversicherung abschaffen, wies Ministeriumssprecher Klaus Vater zurück. Er räumte aber ein, dass in der von der SPD konzipierten Bürgerversicherung sich erstens jeder versichern müsse und zweitens "jede Kasse und Versicherung jeden nehmen muss". Dies sei der entscheidende Schritt, um die Trennung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung zu überwinden.

Mit Nachdruck versprach die Gesundheitsministerin in ihrem Interview, "dass es mit der SPD keine Kopfpauschale geben wird". Die von der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel befürwortete einkommensunabhängige Gesundheitsprämie und die Bürgerversicherung unterschieden sich "wie Feuer von Wasser". Vielmehr müsse das Notwendige getan werden, um die Systeme in ihrem unverzichtbaren Kern zu erhalten. Der entscheidende Punkt müsse sein, dass "die unsinnige Trennung zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung aufgehoben" werde. "Wir brauchen eine Bürgerversicherung, in die alle ihrer Leistungsfähigkeit entsprechend einzahlen", zitierte die "Welt" Schmidt. Einzelheiten könnten jedoch erst im Gesetzesverfahren genau geklärt werden.

Systemwechsel

Auch zur Finanzierung dieser Bürgerversicherung soll es nach den Worten der Gesundheitsministerin keinen Systemwechsel geben. Allerdings sei "klar, dass Beiträge allein nicht mehr reichen". Im Konzept ihrer Partei für eine Bürgerversicherung stehe, "dass mit Hilfe von Steuermitteln vermieden werden soll, die Beitragszahlenden stärker zu belasten", sagte Schmidt. Dabei sei die Anhebung der Mehrwertsteuer nicht ihr Thema. "Wir müssen vielmehr an die Subventionen ran." Erst wenn dieser Bereich ausgereizt sei, "würde ich persönlich über anderes reden".

Der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) erklärte in Köln, nicht mehr Umlage, sondern mehr Kapitaldeckung sei das Gebot der Stunde. Darüber hinaus bereite die Ministerin mit ihrer Forderung nach Steuerfinanzierung "den Weg in die Staatsmedizin". Auf der Strecke blieben die Interessen von vielen Millionen Versicherten, "die ein freiheitliches Gesundheitssystem und damit die Wahlfreiheit zwischen Gesetzlicher und privater Krankenversicherung wollen". (APA/AP)