Wien - Die SPÖ wird dem ÖVP-Vorschlag, mit dem der umstrittene Kärntner Bundesrat Siegfried Kampl als nächster Vorsitzender des Bundesrates verhindert werden soll, nicht zustimmen, kündigte Klubobmann Josef Cap am Montag im Gespräch mit dem STANDARD an. Stattdessen wird die SPÖ einen eigenen Antrag für eine Verfassungsänderung einbringen. Sollte dieser Antrag eine Mehrheit finden, könnte Kampl nicht nur als Bundesratsvorsitzender verhindert, sondern überhaupt aus dem Bundesrat entfernt werden. Wie auch John Gudenus, der die Existenz von Gaskammern infrage gestellt hat.

Der ÖVP-Vorschlag für eine Verfassungsänderung sieht vor, dass dem Landtag eines Bundeslandes auch während der laufenden Legislaturperiode das Recht eingeräumt wird, die Reihung der Bundesräte zu ändern. So könnte Kampl, derzeit als erster Bundesrat des Landes Kärnten, nach hinten gereiht werden. Wenn Kärnten dann am 1. Juli turnusmäßig den Vorsitz in der Länderkammer übernimmt, würde ein anderer, vorgereihter Bundesrat diese Position besetzen.

Der SPÖ geht dieser Vorschlag nicht weit genug, weil Kampl zwar als Vorsitzender verhindert würde, aber weiter im Bundesrat bleiben könnte - wie auch Gudenus. Außerdem sei dieser Vorschlag demokratiepolitisch bedenklich, da andere Fraktionen gegen den Willen der stimmenstärksten Fraktion im Landtag eine Umreihung von deren Kandidaten vornehmen könnten.

Der SPÖ-Vorschlag sieht nun vor, dass nicht der Landtag eine Umreihung vornehmen kann, sondern dass jede Fraktion während einer laufenden Legislaturperiode ihre Bundesratsliste verändern kann. Bundesräte könnten dann von der eigenen Partei umgereiht oder auch abberufen werden. Cap: "Der ÖVP-Vorschlag greift zu kurz. Kampl und Gudenus sollen ihre Mandate zurücklegen. Tun sie das nicht, müssen sie aus dem Bundesrat entfernt werden - von jener Fraktion, die sie nominiert hat. Das müssen jene lösen, die das zu verantworten haben."

Gibt es keine Einigung zwischen SPÖ und ÖVP, wird Kampl am 1. Juli Bundesratsvorsitzender. Aber auch die Grünen haben Probleme mit dem ÖVP-Vorschlag. Der stellvertretende Klubchef Karl Öllinger kritisierte, mit diesem Modus läge es in der Hand des BZÖ, ob Kampl den Vorsitz in der Länderkammer übernehmen könne. Besonders skeptisch machen die Grünen Äußerungen von BZÖ-Chef Jörg Haider vom Sonntag, als dieser im Hinblick auf das Jubiläumsjahr 2005 gemeint hatte, wenn einer dann so rede, wie es nicht passe, werde er mit der Moralkeule niedergehauen. Öllinger fürchtet, dass es sich die Kärntner Freiheitlichen doch noch überlegen könnten und zur Überzeugung kämen, dass "der Kampl doch ein braver Kampl ist".

Was Gudenus betrifft, hat die Staatsanwaltschaft Wien mit Genehmigung des Justizministeriums das Verfahren gegen ihn eingestellt. Gudenus hatte im April zum bereits zweiten Mal die Existenz von Gaskammern während der NS-Zeit relativiert. "Im Endeffekt ist davon auszugehen, dass Herr Gudenus seine Zweifel an der Verwendung von Gaskammern geäußert hat", erklärte Friedrich Matousek, Leiter der Staatsanwaltschaft Wien, auf Anfrage der APA. Das falle noch nicht unter das Verbotsgesetz. Der Tatbestand sei erst mit dem Abstreiten oder Leugnen der Gaskammern erfüllt. Gudenus habe nur "seiner persönlichen Unsicherheit Ausdruck verliehen", sagte Matousek. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 7.6.2005)