Bild nicht mehr verfügbar.

Österreichs Finanzminister mit seinem polnischen Amtskollegen Gronicki.

Foto: APA/EPA/CHRISTOPHE KARABA
Wien - Die Finanzminister der Eurozone beraten heute bei einem Treffen in Luxemburg über das künftige Budget der Union. Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) äußerte sich im Vorfeld des Treffens positiv über den jüngsten Kompromissvorschlag des luxemburgischen EU-Vorsitzes, der von einem Finanzrahmen von 1,06 Prozent ausgeht. "Es ist ein Fortschritt, aber wir sind noch nicht dort", so der Minister.

"Klares Signal"

Österreich habe mit seiner Forderung, den Ausgabenrahmen der EU bei einem Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen, eine klare Botschaft gesandt. Der Vorschlag der EU-Kommission von 1,24 Prozent sei schlicht "inakzeptabel" gewesen, so Grasser.

Deutschlands Finanzminister Hans Eichel betonte ebenfalls, Deutschland habe signalisiert "wir sind beweglich, ein Stück", das ändere aber nichts an der Grundposition. "Mehr als ein Prozent können wir nicht zahlen", so Eichel. Jetzt komme es darauf an, "dass sich alle bewegen".

Nettozahler verlangten ein Prozent

Österreich hat gemeinsam mit den übrigen EU-Nettozahlern Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Schweden und den Niederlanden verlangt, den EU-Finanzrahmen bei einem Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen. Die Finanzielle Vorschau, wie der EU-Budgetrahmen für sieben Jahre heißt, wird auch eines der Themen beim nächsten Gipfel der EU Regierungschefs in zehn Tagen in Brüssel.

Der Schlüssel zu einem positiven Abschluss liegt allerdings nicht mehr bei den Nettozahlern, sondern bei Großbritannien. Das Luxemburger Papier sieht ein Abschmelzen des seit mehr als zwanzig Jahren bestehenden Britenrabatts vor, die Briten haben Verhandlungen darüber aber bisher verweigert.

Gusenbauer: "Österreich darf nicht freiwillig mehr zahlen"

"Es darf keinen Euro mehr von Österreich geben, sondern es muss zu einer neuen Aufteilung der Belastungen in der EU kommen". So stellte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Montag Abend in der ORF-"ZiB 2" die EU-Linie der SPÖ dar. "Österreich soll nicht eine freiwillige Vorleistung erbringen und mehr zahlen."

Tatsache sei, dass Österreich derzeit bereits genug in die EU einzahle, so Gusenbauer weiter. "Was wir brauchen, sind mehr Nettozahler und nicht weniger Nettozahler, die mehr zahlen." (APA)