Laut neuen Vorschlägen, die nun vor das Europäische Parlament gebracht werden, sollen die Menschenrechte für das Internetzeitalter modernisiert werden. Flächendeckendes Abhören im Stile von Echelon wäre dann illegal. Graham Watson, Europaparlamentarier und Vorsitzender das Parlamentsausschusses für Bürgerrechte, Justiz und Inneres, findet, dass der existierende Rahmen zur Definition von Menschenrechten nicht mehr ausreicht. Sie böten zum Beispiel keinen Schutz vor grenzüberschreitendem Abhören. Außerdem sei das Entstehen der Informationsgesellschaft von keiner entsprechenden Überarbeitung der Vorschriften zum Datenschutz seitens des Europäischen Rats, der OECD und der Welthandelsorganisation begleitet gewesen, so Watson. In einem fünfseitigem Entwurf, der dem Europäischen Parlament im nächsten Monat zur Abstimmung vorgelegt werden wird, wurde die dringend nötige Modernisierung der Menschenrechte nun vorbereitet. Damit würden insbesondere flächendeckende Abhörsysteme wie Echelon illegal werden. Und, sollte der Vorschlag angenommen werden, dann wäre die Europäische Union gezwungen, entsprechende diplomatische Schritte Richtung Großbritannien und USA zu unternehmen, damit das Abhören von Telekommunikation, das nicht spezifischen Fällen von Verbrechensaufklärung dient, unterbunden wird. (heise)