Netzpolitik
Neue Menschenrechte für das Kommunikationszeitalter werden diskutiert
Abhören à la Echelon wäre dann illegal
Laut neuen Vorschlägen, die nun vor das Europäische Parlament gebracht werden, sollen die
Menschenrechte für das Internetzeitalter modernisiert werden. Flächendeckendes Abhören im Stile von
Echelon wäre dann illegal.
Graham Watson, Europaparlamentarier und Vorsitzender das Parlamentsausschusses für Bürgerrechte,
Justiz und Inneres, findet, dass der existierende Rahmen zur Definition von Menschenrechten nicht mehr
ausreicht. Sie böten zum Beispiel keinen Schutz vor grenzüberschreitendem Abhören. Außerdem sei das
Entstehen der Informationsgesellschaft von keiner entsprechenden Überarbeitung der Vorschriften zum
Datenschutz seitens des Europäischen Rats, der OECD und der Welthandelsorganisation begleitet
gewesen, so Watson.
In einem fünfseitigem Entwurf, der dem Europäischen Parlament im nächsten Monat zur Abstimmung
vorgelegt werden wird, wurde die dringend nötige Modernisierung der Menschenrechte nun vorbereitet.
Damit würden insbesondere flächendeckende Abhörsysteme wie Echelon illegal werden. Und, sollte der
Vorschlag angenommen werden, dann wäre die Europäische Union gezwungen, entsprechende
diplomatische Schritte Richtung Großbritannien und USA zu unternehmen, damit das Abhören von
Telekommunikation, das nicht spezifischen Fällen von Verbrechensaufklärung dient, unterbunden wird. (heise)