Keine Auskunft gab es von Schüssel über das aus der Bundesheerreform erwartete Sparvolumen. Schüssel referierte lediglich allgemein die Ziele in Sachen Reduktion der Mobilmachungsstärke auf 55.000 sowie der Kasernen-Standorte. Über die Budgetentwicklung des Verteidigungsressorts könne er jedoch keine Auskunft geben, so der Bundeskanzler. Dies sei Sache der jährlichen Budgetverhandlungen.
Kasernen-Aus für SP-Haider ein "Schildbürgerstreich"
Mit der Schließung von Bundesheerstandorten in OÖ geht der Kürzungs- und Zusperrkurs der Bundesregierung ungehemmt weiter. Der oberösterreichische SP-Vorsitzende, Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider kritisierte in einer Presseaussendung am Dienstag, mit Kirchdorf die modernste Kaserne zu schließen, sei ein "politischer Schildbürgerstreich". Mit dem Verlust von 125 Arbeitsplätzen und rund 330 Präsenzdienern allein in Kirchdorf, finde der "falsche Zusperr- und Kürzungskurs im ländlichen Raum seine unrühmliche Fortsetzung".
Damit müssten in Zukunft noch mehr junge Männer in anderen Bundesländern ihren Präsenzdienst ableisten. Das sei denkbar schlecht, daher werde die oberösterreichische SPÖ gemeinsam mit der Region weiter für den Erhalt der Kaserne Kirchdorf kämpfen, kündigte Erich Haider an. Denn neben dem Verlust des Jägerbataillons 15 in Kirchdorf, sei auch ein Ausbildungsbataillon des Landeskommandos gestrichen worden. Dazu käme noch die Schließung des Truppenübungsplatzes "Dachstein/Oberfeld".
An den betroffenen Standorten verliere die regionale Wirtschaft die Kaufkraft der Bundesheer-Bediensteten und ihrer Familien sowie von rund 350 Präsenzdienern. Auch der Katastrophenschutz und die Katastrophenhilfe in der Region rund um Kirchdorf werde leiden. Denn nun würden im Ernstfall Anforderung und Einsatzbereitschaft mehr Zeit erfordern als bisher, argumentierte Haider.
Er stellte fest: "Post, Gendarmerieposten, Gerichte, Finanzämter und nun Bundesheerstandorte, die Liste der Schließungen im ländlichen Raum durch die Bundesregierung ist lang. Damit ist einmal mehr der Beweis erbracht, was dieser Regierung Lebensqualität und Sicherheit in den Regionen wert ist". Denn am Ende dieser Legislaturperiode stehe als Ergebnis: immer weniger Standorte für wichtige Sicherheitseinrichtungen und Servicestellen im Land, "dafür aber 18 milliardenteure Kampfflugzeuge, deren Bezahlung den Staatshaushalt über Jahre hinaus schwerstens belastet".
Haider zufrieden mit Lösung für Kärnten
Zufrieden mit der Lösung für Kärnten im Rahmen der Bundesheerreform ist Landeshauptmann Jörg Haider (B). Man habe in den Verhandlungen mit Verteidigungsminister Günther Platter (V) die Schaffung von 200 zusätzlichen Dienstposten erreichen können. Damit steige die Zahl der beim Bundesheer im südlichsten Bundesland Beschäftigten auf 2.200, erklärte Haider am Dienstag nach einer Regierungssitzung.
Es sei "eine gute Lösung", versicherte der Landeshauptmann. Die Kasernen in Spittal/Drau (Jägerbataillon 26) und Bleiburg (ABC-Einheit), die wegen einer möglichen Schließung ebenfalls in Diskussion standen, würden bestehen bleiben. In Villach gebe es eine Konzentration: Die Hensel-Kaserne werde zu einem großen Pionier-Standort ausgebaut, dafür werde die Rohr-Kaserne geschlossen, ebenso wie die Kaserne in Wolfsberg und das Munitionslager Muraunberg (Bezirk St. Veit/Glan). Hingegen bleibt das Militärkommando in Klagenfurt bestehen.
Pilz fordert jetzt finanziellen Offenbarungseid
Für den Grün-Abgeordneten Peter Pilz stellt sich nach der Fixierung der Schließungsliste für Kasernen nun die Frage nach dem "finanziellen Offenbarungseid". "Ja bitteschön, woher soll das Geld für die Reform jetzt kommen?", fragte er am Dienstag im Gespräch mit der APA. Tatsächlich geschlossen werden sollen seinen Informationen nach 28 Kasernen und 16 sonstige Liegenschaften. Die Reform lasse sich damit aber nicht finanzieren. Die offizielle Schließungsliste wollte Verteidigungsminister Günther Platter (V) zu Mittag in einer Pressekonferenz präsentieren.
Laut Pilz haben sich vier Landeshauptleute gegen Platter durchgesetzt und die Schließung von Standorten verhindert. Salzburgs Gaby Burgstaller (S) sei dies mit Tamsweg gelungen, Oberösterreichs Josef Pühringer (V) mit Freistadt, Steiermarks Waltraud Klasnic (V) mit Aigen und Niederösterreichs Erwin Pröll (V) mit Horn und Weitra. "Wirklich voll verzichtet haben nur (Burgenlands Hans) Niessl und (Kärntens Jörg) Haider."
Der Grün-Abgeordnete macht für diese aus seiner Sicht nicht ausreichende Bilanz weniger den Minister als den Rest der ÖVP verantwortlich: "Platter hat alles getan. Er hat aber offensichtlich nicht ausreichend Unterstützung bekommen."