Wien - Die geplante Schwerarbeiter-Regelung soll zwischen 180 und 376 Millionen Euro kosten. Diese Zahlen basieren auf Berechnungen, die das Sozialministerium auf Grundlage der Verhandlungen der Sozialpartner vorgenommen hat. Die von der Arbeitnehmerseite favorisierte Variante würde damit nicht ganz doppelt so hohe Kosten verursachen wie jene der Arbeitgeberseite. Auf ein einheitliches Modell konnten sich beide Seiten noch nicht verständigen. Am Donnerstag verhandeln Regierung und Sozialpartner auf Minister- und Präsidenten-Ebene.

Nach den Vorstellungen von ÖGB und Arbeiterkammer könnten 8,6 bis zehn Prozent der jährlichen Pensions-Neuzugänge von der Schwerarbeiter-Regelung profitieren. Das wären zwischen 6.975 und 8.088 Personen. Daraus ergäben sich Kosten für das Arbeitnehmer-Modell zwischen 324,3 und 376,1 Mio. Euro.

Beim Vorschlag der Arbeitgeberseite könnten hingegen nur 4,8 bis 5,6 Prozent der Neupensionisten jährlich als Schwerarbeiter in Pension gehen. Das wären zwischen 3.875 und 4.503 Personen. Die Kosten dafür hat das Sozialministerium mit 180,2 bis 209,4 Mio. Euro errechnet. Der Arbeitgeber-Vorschlag würde damit ziemlich nah an das politische Ziel herankommen, maximal fünf Prozent der Versicherten in den Genuss der Schwerarbeiter-Regelung kommen zu lassen.

Ab 2007

Die neue Regelung soll aber erst ab 2007 gelten. Bis dahin können die Versicherten mit langen Versicherungszeiten noch nach der sogenannten Hackler-Regelung vorzeitig ohne Abschlag in Pension gehen. Die Kosten für die Schwerarbeiterpension bauen sich daher erst mittelfristig auf und werden etwa ab dem Jahr 2015 die volle Höhe erreichen.

Mangels statistischer Daten handelt es sich bei der Berechnung allerdings lediglich um eine Schätzung. Im Vorblatt des der APA vorliegenden Papiers räumt das Sozialministerium selbst ein, dass die Berechnung die Zahl der Schwerarbeiter (etwa durch nicht bereinigte Mehrfachnennungen) "vermutlich überschätzt", dass die tatsächliche Zahl der "Profiteure" einer Schwerarbeiterregelung also geringer ausfallen wird.

Unterschiede Arbeitnehmer-Arbeitgeber

Die starken Unterschiede zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Vorschlag ergeben sich unter anderem aus der unterschiedlichen Bewertung der Nachtarbeit: Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung und Sozialministerium wollen Nachtarbeit nur dann als Schwerarbeit anerkennen, wenn sie im Schicht- oder Wechseldienst sowie an mindestens sechs Tagen im Monat geleistet wird.

Die Arbeitnehmer wollen dagegen jede Nachtarbeit anerkannt wissen, die an zumindest fünf Tagen im Monat geleistet wird. Außerdem wollen ÖGB und AK auch Arbeit unter "chemischen oder physikalischen Einflüssen" (u.a. Blei, Phosphor, Druckluft) einbeziehen und die Gefährdung der körperlichen Sicherheit stärker berücksichtigen. Unstrittig ist dagegen, dass "schwere körperliche Arbeit" (mehr als 2.000 täglich verbrauchte Kalorien bei Männern bzw. 1.400 bei Frauen) sowie regelmäßige Arbeit unter Hitze und Kälte als "Schwerarbeit" anerkannt werden.

Geringere Abschläge für längere Arbeit

Die Schwerarbeiterregelung soll ab 2007 für all jene Personen gelten, die 45 Versicherungsjahre (Frauen 40) aufweisen und davon zumindest 15 Jahre "Schwerarbeit" geleistet haben. Ihnen werden Pro Schwerarbeitsjahr drei Monaten gut geschrieben, die sie vor dem Regelpensionsalter in Pension gehen können - frühestens aber mit 60. Je länger schwer gearbeitet wird, desto geringer fallen die Abschläge aus. Der Maximalwert (bei 15 Jahren Schwerarbeit) beträgt 2,1 Prozent pro Jahr, der Minimalwert 0,85 (bei 40 Jahren). ´

Dolinschek sieht Verhandlungen im Finale

Sozial-Staatssekretär Sigisbert Dolinschek hat sich am Dienstag "zuversichtlich" gezeigt, dass die Regierung mit der geplanten Schwerarbeiter-Regelung "nunmehr ins Finale kommt". Die Verhandlungen stünden vor dem Abschluss. "Ich hoffe auch, dass alle am Verhandlungstisch Beteiligten hier eine gerechte und faire Lösung gerade für schwer arbeitende Menschen in unserem Land mittragen werden", sagte Dolinschek im Hinblick auf die für Donnerstag angesetzte Verhandlungsrunde.

"Die Schwerarbeiterregelung wird genau für jene Menschen in unserem Land erstmals Gerechtigkeit für ihren Lebensabend bringen, um die sich Generationen von Regierungen vor uns keinen Deut geschert haben", meinte Dolinschek in einer Aussendung. Da es seitens der früheren Regierungen keinerlei Vorarbeiten diesbezüglich gegeben habe, habe die jetzige Regierung bei Null beginnen müssen. Das sei die große Schwierigkeit gewesen.

Der freiheitliche Arbeitnehmersprecher Max Walch reklamierte die Schwerarbeiter-Regelung für seine Partei. "Die Schwerarbeiterregelung ist von den Freiheitlichen ins Leben gerufen worden und wurde bereits 2003 im Parlament beschlossen. Wir haben im Sozialministerium gemeinsam mit den Vertretern der Freiheitlichen Arbeitnehmer den Vorschlag der Experten geprüft bzw. überarbeitet." Dieser solle nun am Donnerstag umgesetzt werden, sagte Walch.

Grüne kritisieren "Pfusch"

Für die Grünen ist die in Diskussion befindliche Schwerarbeiter-Regelung "ein Pfusch". "Eine Schwerarbeiter-Regelung, die für die nächsten 20 Jahre nicht für Frauen gilt und 45 Versicherungsjahre als Mindesterfordernis vorsieht, kann nicht gerecht sein", kritisierte am Dienstag der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Karl Öllinger.

"Viele Menschen, die am Bau oder in anderen schwierigen Arbeitsfeldern über Jahrzehnte Schwerarbeit leisten, können allein aus körperlichen Gründen nicht arbeiten, bis sie sechzig sind", betonte Öllinger. "Das ist nicht gerecht, wenn diese Menschen, die sich und ihren Körper in der Arbeit kaputt gemacht haben, per Gesetz von der Schwerarbeiterregelung ausgeschlossen sind." Unglaublich ist für den Grünen Sozialsprecher auch, dass Frauen von vorne herein für zwei Jahrzehnte von dieser Regelung ausgeschlossen sein sollen, auch wenn sie täglich etwa in der Pflege hunderte Kilo heben müssen. Wenn Sozialstaatssekretär Sigisbert Dolinschek die Zustimmung zu einer fairen und gerechten Lösung der Schwerarbeiterregelung verlange, "dann darf wohl keiner seiner VerhandlungspartnerInnen dieser Lösung zustimmen", meinte Öllinger. (APA)