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Bashar al-Assad (rechts) schickt seinen Vize Khaddam in Pension

Foto: Reuters/Hariri
Geredet wird auf dem 10. Kongress der syrischen Baath-Partei - der zwischen Sein und Nichtsein der Baath entscheiden soll - vor allem über Wirtschaftsreformen und die Bekämpfung der Korruption. Politisch tat sich am Dienstag jedoch auch etwas.

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Damaskus/Kairo - Als letzte Chance für das Überleben der syrischen Baath-Partei wurde ihr 10. Kongress oft bezeichnet. "Entweder muss ein Requiem für ihren langsamen Zerfall geschrieben werden oder dann überhaupt zum Teufel mit ihr!", schrieb die panarabische Zeitung al-Hayat im Vorfeld der Konferenz, die noch bis zum Donnerstag andauert.

In seiner kurzen Rede zur Eröffnung hatte Präsident Bashar al-Assad am Montag den Kurs vorgegeben. Er sprach sich für weitere Wirtschaftsreformen und die Bekämpfung der Korruption aus, während er politische Reformen höchstens am Rande erwähnte. Im Gegenteil, er schilderte das ungünstige internationale Umfeld und ließ damit durchblicken, dass an der Rolle der Baath-Partei als Staatspartei, wie sie in der Verfassung festgeschrieben ist, im Moment nicht zu rütteln ist.

Trotzdem, am zweiten Tag des Kongresses tat sich dann Entscheidendes: Vizepräsident Abdel-Halim Khaddam, der als einer der mächtigen Männer der alten Garde gilt, gab seine Rücktrittspläne bekannt. Sein Ausscheiden wird allgemein als ein Beweis der wachsenden Stärke von Bashar al-Assad gesehen, denn Khaddam war bei der Machtübernahme des jungen Assad nach dem Tod seines Vaters im Jahr 2000 eine wichtige Stütze. Wie fest der Präsident im Sattel sitzt, ist regelmäßig Gegenstand von Spekulationen. Ohne Zweifel war der erzwungene Abzug aus dem Libanon eine blamable Niederlage und das Ergebnis politischer Fehlkalkulationen.

Dennoch dürften sich die Reformpläne weiter auf die Wirtschaft beschränken, das heißt, Assad macht sich für das "chinesische" Modell stark. Das heißt, die sozialistisch geprägte Wirtschaft wird in kleinen, langsamen Schritten liberalisiert, während das politische System weit gehend unangetastet bleibt.

"Weiße Revolution"

Assad trotzt damit dem internationalen Druck und der zunehmend lauter werdenden eigenen Opposition. Nach den Erfahrungen im Nachbarland Irak haben sich führende syrische Oppositionelle für eine "weiße Revolution" stark gemacht. Sie meinen damit graduelle politische Veränderungen. Auf diese Weise soll die politische Partizipation erweitert werden. Vor einem radikalen Umsturz fürchten sich die meisten Syrer, denn auch Syrien ist ein ethnisches und religiöses Gemisch und niemand kann voraussagen, was geschieht, wenn die autoritäre Klammer plötzlich wegfällt. (DER STANDARD, Printausgabe, 8.6.2005)