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Der Streit über den Briten-Rabatt dominiert die Verhandlungen der Finanzminister: Deutschlands Hans Eichel mit Großbritanniens Gordon Brown (v. li.).

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Der britische Premierminister Tony Blair hatte bei den anderen EU-Finanzministern Hoffnungen geweckt, dass sich London in der entscheidenden Schlüsselfrage des Britenrabatts bei den Finanzverhandlungen kompromissbereit zeigen würden. So wertete Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser die Tatsache, dass Blair in einem Interview mit der Financial Times zum ersten Mal den Britenrabatt nicht mehr als "nicht verhandelbar" bezeichnet hatte, als "gutes Signal". Blair hatte lediglich davon gesprochen, dass der immerhin 4,7 Milliarden Euro pro Jahr betragende Beitragsrabatt "erhalten bleiben" müsse.

Aber Schatzmeister Gordon Brown zerstörte am Dienstag die Hoffnung auf ein Einlenken der Briten nach der Absage des EU-Verfassungsreferendums. "Wir werden unser Veto nutzen, falls dies notwendig sein sollte, um die britische Position durchzusetzen", sagte er in Luxemburg.

Die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft hat vorgeschlagen, den britischen Rabatt einzufrieren und schrittweise abzuschmelzen. In Diplomatenkreisen wird gehofft, dass sich Blair beim Treffen der Staats- und Regierungschefs am 16. und 17. Juni darauf einlässt, den Rabatt zumindest auf einem niedrigeren Niveau festzuschreiben.

Grasser wies in Luxemburg noch einmal darauf hin, dass der 1984 eingeführte Rabatt nicht mehr länger gerechtfertigt sei, da Großbritannien inzwischen wirtschaftlich aufgeholt habe. Weil das Budget durch die EU-Erweiterung von knapp 700 auf mehr als 800 Euro Milliarden ausgeweitet wird, erhöht sich auch der Rabatt. Da auch die neuen Beitrittsländer für den Rabatt herangezogen werden, würden sich die Abstriche, die den Briten gewährt werden, von 4,7 auf sieben Mrd. Euro pro Jahr erhöhen, rechnete Grasser in Luxemburg vor. Deshalb sei Gegensteuern notwendig.

Der Kompromissvorschlag des luxemburgischen EU-Vorsitzes im Finanzstreit geht für Grasser dagegen "in die richtige Richtung". In Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) ausgedrückt, verlangt die Kommission 1,26 Prozent, die Nettozahler wie Österreich wollen eine Begrenzung auf ein Prozent. Der Kompromissvorschlag liegt mit einem Wert von 1,056 Prozent "näher bei der Position der Nettozahler", wie Grasser lobend erwähnte.

Er rechnete vor, was diese Zahlen konkret bedeuten: Österreich habe bisher rund zwei Milliarden Euro an EU-Beiträgen bezahlt. Der Ein-Prozent-Vorschlag der EU-Nettozahler bedeute einen Anstieg des Beitrags auf 2,2 bis 2,3 Milliarden Euro. Gemäß dem Vorschlag der EU-Kommission würden die Beiträge auf 2,7 bis 2,8 Milliarden Euro steigen. Der luxemburgische Vorschlag würde einen Anstieg auf 2,4 Milliarden Euro bedeuten.

Dies sei auf jeden Fall viel Geld, meinte Grasser, stellte aber auch klar: "Für Österreich zahlt sich die EU-Mitgliedschaft aus", sagte er unter Hinweis auf Wachstumsraten, Zinsen und Beschäftigung.

Erstmals bewertete Grasser auch den Vorschlag der EU-Präsidentschaft, die Nettozahlungen von Deutschland, Schweden und den Niederlanden durch eine Art Korrekturmechanismus zu verringern, als positiv. "Grundsätzlich halte ich das für einen guten Vorschlag. Aber wir sollten ähnliche Belastungen für alle Nettozahler haben."

Weniger optimistisch als Grasser zeigte sich sein deutscher Amtskollege Hans Eichel: "Alle müssen sich bewegen", wiederholte er immer wieder. (Alexandra Föderl-Schmid aus Luxemburg, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 8.6.2005)