Damaskus - Die in Syrien seit mehr als vier Jahrzehnten regierende Baath-Partei hat sich für die Zulassung weiterer politischer Parteien in dem Land ausgesprochen. Entsprechende Empfehlungen für ein Parteiengesetz wurden am Donnerstag nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur SANA auf einem Parteikongress in der Hauptstadt Damaskus angenommen.

Zudem soll es nach dem Willen der Baath-Partei-Delegierten Änderungen bei den Parlaments- und Regionalwahlen geben. Ein Mediengesetz soll unter anderem die Zulassung privater Satellitenfernsehsender in Syrien ermöglichen. Ferner sollen die Anwendungsmöglichkeiten für Notstandsgesetze eingeschränkt, die Pressefreiheit erweitert und eine Lösung für die kurdische Minderheit gefunden werden.

Assad bleibt Baath-Generalsekretär

Der syrische Präsident Bashar Assad ist indes als Generalsekretär der regierenden Baath-Einheitspartei wiedergewählt worden. Dies meldete die amtliche Nachrichtenagentur SANA am Donnerstag.

Moderate Reformen

Mit Einigungen über moderate Reformen, aber ohne große Änderungen für das politische Alltagsleben geht am Donnerstag der viertägige Parteikongress der in Syrien regierenden Baath-Partei zu Ende.

Darüber hinaus dürfte ein Notstandsgesetz, das willkürliche Festnahmen erlaubt, abgeändert werden; eine Liberalisierung der Medien, die derzeit nur Sprachrohr der Machthaber sind, dürfte zugelassen werden. Für die Arabische Republik, die lange Zeit mit internationalen Rufen, ein demokratisches System zu erlauben, konfrontiert war, stellen die erwarteten Beschlüsse bedeutende Neuerungen dar. Derzeit sind nur zehn andere mit Baath alliierte Parteien zugelassen.

Bürgerrechtlern gehen Reformen nicht weit genug

Syrische Bürgerrechtsaktivisten sehen zwar Fortschritte, wahre Veränderungen könnten aber nur mit der Demokratie und der sofortigen Aufhebung der Notstandsgesetze von 1963 kommen, so der Tenor ihrer Kritik. Parteitagsdelegierte kritisierten jüngste Verhaftungen von Angehörigen des Jamal-al-Atasi-Forums, das sich für politische Freiheiten ausspricht. Eine Botschaft der in Syrien verbotenen Moslem-Bruderschaft durfte trotz des Wunsches des Forums aber nicht verlesen werden, hieß es in Damaskus.

Am dritten Tag des Parteikongresses sei es vor allem um die vollständige Trennung der Baath-Partei von der exekutiven Gewalt gegangen, sagte eine Sprecherin. "Die Partei wird ihre politische Rolle nur durch Überwachung und strategisches Planen wahrnehmen. Sie wird nur mehr Richtlinien vorgeben."

Abgeschwächte Parteirolle

"Die Veränderungen werden bedeuten, dass Parteiführer nicht mehr wichtige Regierungsposten bekleiden müssen und umgekehrt, dass Regierungsmitglieder nicht mehr hochrangige Parteimitglieder sein müssten", sagte ein Baath-Mitglied. Artikel 8 der syrischen Verfassung, wo die Baath-Partei als "führende Partei in Gesellschaft und Staat" bezeichnet wird, soll demnach abgeschwächt werden.

Das Regionalkommando, das höchste Parteigremium in Syrien, wird voraussichtlich von 21 auf 15 Mitglieder reduziert. Westlichen Diplomaten und Beobachtern gehen die zur Diskussion stehenden Reformen nicht weit genug. "Viele Syrer werden enttäuscht sein, wenn sie sich überhaupt etwas erwartet haben. Die Führung hat jüngst erklärt, Veränderungen bräuchten Zeit, um Erwartungen nach der Aussage von (Präsident Bashar) al-Assad von einem 'Sprung vorwärts' herunterzuspielen", erklärte Rime Allaf, Analystin beim Londoner Königlichen Institut für Internationale Angelegenheiten. (APA/Reuters)