"Schlimme Situation"
FPÖ
Kampl: Gusenbauer verspricht Lösung
SPÖ-Chef: "Diese Schmach muss von Österreich genommen werden" - Weist Vorwurf der Verhinderung von Schüssel entschieden zurück
Wien - SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer hat der BZÖ
vorgeworfen, wegen der Causa Kampl "die parlamentarische Notbremse
ziehen" zu müssen. "Es gibt zwei Tage Zeit zu verhandeln. Diese
Schmach muss von Österreich genommen werden", dass Kampl doch
Bundesratspräsident werden könne. Kampl, der zuletzt aus dem
freiheitlichen Klub ausgetreten ist, hatte gemeint, dass
Wehrmachtsdeserteure zum Teil Kameradenmörder gewesen seien.
Gusenbauer betonte in der "ZIB 2", die SPÖ sei "die erste Partei
gewesen, die gesagt hat, dass Kampl als Bundesratspräsident
unakzeptabel" sei. Er sei auch der Auffassung, dass Leute wie
Siegfried Kampl oder John Gudenus im Bundesrat nichts zu suchen
haben. Es sei "schon eine sehr schlimme Situation, dass nun das
Parlament zur Notwehrgesetzgebung schreiten muss". Den Vorwurf, dass die SPÖ eine Verhinderungsaktion betreibe, indem
sie dem ÖVP-Vorschlag für eine Verfassungsänderung nicht zugestimmt
habe, wies Gusenbauer entschieden zurück. "Es wird eine Lösung geben.
Ich ersuche dringend, diesen Vorwurf nicht mehr gegen uns zu
erheben". (APA)