Wien - SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer hat der BZÖ vorgeworfen, wegen der Causa Kampl "die parlamentarische Notbremse ziehen" zu müssen. "Es gibt zwei Tage Zeit zu verhandeln. Diese Schmach muss von Österreich genommen werden", dass Kampl doch Bundesratspräsident werden könne. Kampl, der zuletzt aus dem freiheitlichen Klub ausgetreten ist, hatte gemeint, dass Wehrmachtsdeserteure zum Teil Kameradenmörder gewesen seien.

"Schlimme Situation"

Gusenbauer betonte in der "ZIB 2", die SPÖ sei "die erste Partei gewesen, die gesagt hat, dass Kampl als Bundesratspräsident unakzeptabel" sei. Er sei auch der Auffassung, dass Leute wie Siegfried Kampl oder John Gudenus im Bundesrat nichts zu suchen haben. Es sei "schon eine sehr schlimme Situation, dass nun das Parlament zur Notwehrgesetzgebung schreiten muss". Den Vorwurf, dass die SPÖ eine Verhinderungsaktion betreibe, indem sie dem ÖVP-Vorschlag für eine Verfassungsänderung nicht zugestimmt habe, wies Gusenbauer entschieden zurück. "Es wird eine Lösung geben. Ich ersuche dringend, diesen Vorwurf nicht mehr gegen uns zu erheben". (APA)