Wien - Den Gurker Bürgermeister Siegfried Kampl haben seine bedenklichen Aussagen zur NS-Zeit nun wohl endgültig die Präsidentschaft im Bundesrat gekostet. Die vier Parlamentsfraktionen einigten sich Mittwoch Abend auf eine Verfassungsbestimmung, die eine Umreihung der Kandidaten für den Vorsitz in der Länderkammer ermöglicht. Damit kann in Kärnten verhindert werden, dass Kampl am 1. Juli Bundesratspräsident wird. Sein Ersatz wird Roland Zellot (BZÖ) sein.

Im Verfassungsausschuss hatte man sich gestern zwischen den Parteien noch nicht verständigen können, da die SPÖ darauf pochte, dass die Letztentscheidung über eine Umreihung bei der entsendungsberechtigten stärksten Partei liegen müsse und nicht beim Landtag an sich. Diesem Bedenken wurde nun in Verhandlungen während des Tages Rechnung getragen. Nach einer Klubobleute-Runde wurde am Abend weißer Rauch gegeben.

Konkret sieht die Neuregelung vor, dass dem Landtag das Recht eingeräumt wird, die Kandidaten für den Bundesratsvorsitz nachträglich umzureihen. Entscheidend ist aber, dass die stärkste Fraktion dem auch mehrheitlich zustimmt. Ist das nicht der Fall, wird der umstrittene Kandidat trotz allem Bundesratspräsident, egal ob es insgesamt eine Mehrheit gegen ihn gibt.

Landtagsparteien einig

Dies ist im Fall Kärnten nicht zu befürchten. Denn alle vier Landtagsparteien - auch das stimmenstärkste BZÖ - haben schon gestern den Nationalrat aufgefordert, dem Landtag die Möglichkeit zur Umreihung zu gewähren. Und der der Kärntner BZÖ-Chef Martin Strutz hat am Mittwochabend nach der Einigung der vier Parlamentsparteien versichert, dass der Landtag wie angekündigt die Umreihung vollziehen wird. Damit wird noch vor dem 1. Juli Bauernvertreter Zellot auf Platz eins gereiht, sein Mandat in der Länderkammer behält Kampl, der unter anderem von einer "brutalen Naziverfolgung" nach dem Zweiten Weltkrieg gesprochen hatte. Was er selbst dazu sagt, war vorerst unklar. Eine für morgen angekündigte Pressekonferenz hat der Gurker Bürgermeister noch vor der Einigung im Parlament abgesagt.

"Der Ball liegt jetzt in Klagenfurt"

Die Klubchefs in Wien zeigten sich mit ihrer Verständigung zufrieden. VP-Mann Wilhelm Molterer zeigte sich überzeugt, dass Kampl nun nicht mehr für den Bundesrats-Vorsitz in Frage kommt - "und das ist gut so". Der freiheitliche Klubchef Herbert Scheibner sieht durch die Neuregelung eine gewisse Flexibilität gegeben und das freie Mandat gewahrt. Für die SPÖ meinte der geschäftsführende Klubobmann Josef Cap, nun müsse der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider handeln. Alexander Van der Bellen ergänzte: "Der Ball liegt jetzt in Klagenfurt." Der entsprechende Beschluss der Verfassungsänderung im Nationalrat ist jedenfalls für morgen Mittag anvisiert.

Kampl: "Entscheidung völlig unverständlich"

Für den Kärntner Bundesrat Siegfried Kampl ist die Einigung der Parlamentsparteien auf Verfassungsänderung zur Verhinderung seiner Person als Präsident der Länderkammer "völlig unverständlich". Gegenüber der APA sprach er Mittwochabend von einer "Missachtung der Verfassung, für die ich großen Respekt habe".

"Es stellt sich jetzt die Frage, was der Verfassungsgerichtshof dazu sagt", meinte Kampl. Ob er sich selbst an die Höchstrichter wenden wird, ließ der Kärntner Bundesrat offen. Er bekräftigte aber, dass er sein Mandat in der Länderkammer auf jeden Fall behalten werde. (APA)