Die gesetzliche Erlaubnis, Bauspardarlehen künftig auch für Pflege- und Bildungsausgaben heranzuziehen, anstatt nur für den privaten Wohnbau, bleibt hingegen Teil des neuen Konjunkturpaketes - trotz Widerstandes seitens der privaten Pflegeversicherer. Hintergrund ist, dass die Ausweitung beim Bausparen den Finanzminister budgetär nichts kostet.
Grassers ursprünglicher Plan, auch Einmalerläge bei der staatlichen geförderten Zukunftsvorsorge beziehungsweise Produktvarianten ohne Kapitalgarantie (dafür mit 15-jähriger Mindestbindung) zuzulassen, schlägt sich hingegen budgetär mit geschätzten 64 Millionen Euro nieder.
Wobei vor allem die Prämienförderung bei Einmalerlägen potenziell teuer gekommen wäre. Hier war die Annahme, wie Kapitalmarktbeauftragter Richard Schenz erklärt, dass es zu größeren Ausfällen bei der Kapitalertragssteuer (KESt) gekommen wäre, da Gelder von Sparbüchern abgezogen und für die Zukunftsvorsorge verwendet würden. Daraus wird jetzt nichts, wie Schenz bedauert.
Kein Zusammenhang
"Ich hätte mir erwartet, dass zumindest die Variante ohne Kapitalgarantie kommt, das kostet ja nicht viel. Vielleicht findet man noch einen Kompromiss. Das hat ja mit den Wohnbauanleihen wirklich nicht viel zu tun", so Schenz. Nach Grassers Rückzieher im Ministerrat wurde vereinbart, bis Herbst eventuell genau so einen Kompromiss für das Paket - Wohnbauanleihen versus Zukunftsvorsorge - zu finden.
Quantschnigg ist aber angesichts des Wahlherbstes und der traditionell großen Sensibilität der Länder in Sachen Wohnraumfinanzierung betont skeptisch: "Ich fürchte, das wird nicht leichter."