Wien/Klagenfurt - Am Ende waren alle einer Meinung - fast alle. Lediglich FPÖ-Chef Heinz Strache fand es "fragwürdig", wegen einer "unglücklichen Bemerkung eines Bundesrates" eine Verfassungsänderung vorzunehmen. Mit dieser Meinung blieb Strache allerdings allein in der Debatte um die Verhinderung Siegfried Kampls als Präsident des Bundesrates.

Der Anlass rechtfertige das Gesetz, war der einhellige Tenor im Nationalrat, wo die Verfassungsänderung einstimmig beschlossen wurde. Erleichterung allerorten: "Unfassbar und unakzeptabel" seien Kampls Äußerungen gewesen, meinte VP-Verfassungssprecherin Ulrike Baumgartner-Gabitzer, daher sei der gemeinsame Beschluss auch so wichtig. Kampls Rücktritt wäre die "richtige Konsequenz" gewesen, sagte BZÖ-Fraktionschef Herbert Scheibner. Für SP-Klubobmann Josef Cap war klar, dass nicht Bundesratspräsident werden kann, "wer so ein Geschichtsbild hat". Und der grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen wollte "eine gewisse Freude und Genugtuung" nicht verbergen, dass Kampl als Vorsitzender der Länderkammer verhindert wird. Gleichzeitig forderten die Vertreter aller Parteien Kampl und John Gudenus auf, als Bundesräte zurückzutreten.

Kampl will prüfen lassen

Zumindest Kampl denkt nicht daran. Er will nun die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Nationalrates prüfen lassen. "Ich werde jetzt mit Verfassungsjuristen ausloten, ob ein Gang zum Verfassungsgerichtshof sinnvoll erscheint", sagte Kampl dem STANDARD. Wenn eine Möglichkeit bestehe, werde er das Höchstgericht anrufen, betonte Kampl. Noch habe er ja bis ersten Juli Zeit und die wolle er nützen.

Zutiefst enttäuscht zeigte sich Kampl über das BZÖ, aus dem er ohnehin bereits ausgetreten ist: "Ich gehöre noch den Freiheitlichen in Kärnten an. Aber wenn die weiter in dieser Art und Weise gegen mich vorgehen, werde ich auch dort austreten." Einen Übertritt zur FPÖ, die ihn als einzige Partei unterstützt, kann er sich nicht vorstellen. "Dann werde ich eben parteilos sein." Bundesrat will er auf jeden Fall bleiben.

Verfassungsjuristen räumen Kampls Beschwerde beim VfGH wenig Chancen auf Erfolg ein und betonen, dass die Verfassungsänderung rechtlich einwandfrei sei. Als Präsident des Bundesrates kommen nun entweder der zweite BZÖ-Bundesrat Roland Zellot oder der Landtagsabgeordnete Peter Mitterer zum Zug. Im zweiteren Fall würde Zellot in den Landtag wechseln. (kob, stein/DER STANDARD, Printausgabe, 10.06.2005)

Siehe auch: derStandard.at/Politik über die Themen, die neben Kampl auf der Tagesordnung des Nationalrates stehen. (APA/red)