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Rice vertröstet Fischer

EPA/MATTHEW CAVANAUGH
Washington - Im Bemühen um einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat hat der deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) auch bei einem Treffen mit US-Außenministerin Condoleezza Rice keine Fortschritte erzielen können. Washington habe hierzu keine festgelegte Position, sagte Rice am Mittwoch nach dem Gespräch in Washington.

Die USA befürworteten zwar einen japanischen Sitz, darüber hinaus gebe es aber keine Entscheidungen. Der japanische Ministerpräsident Junichiro Koizumi sagte am Donnerstag, er hoffe weiterhin auf eine breite Unterstützung der Initiative Deutschlands, Japans, Brasiliens und Indiens zur Erweiterung des UNO-Sicherheitsrats.

Die US-Zeitung "New York Times" berichtete am Donnerstag unter Berufung auf europäische und US-Diplomaten, Rice habe Fischer mitgeteilt, dass aus Sicht der USA andere Reformen der Vereinten Nationen Vorrang vor der Erweiterung des UNO-Sicherheitsrats hätten. Bei der Pressekonferenz sagte Rice, in der UNO sei eine "umfassende Reform" vonnöten. Dabei verwies sie unter anderem auf die Menschenrechte und Friedenseinsätze der UNO. Die USA seien nicht gegen bestimmte Vorschläge. Doch erforderten diese eine "nüchterne Diskussion".

Der deutsche Botschafter in den USA, Wolfgang Ischinger, berichtete von dem Gespräch, Rice habe deutlich gemacht, dass keine anti-deutschen Motive hinter der Ablehnung eines Sitzes für Deutschland stünden. Mehrere europäische und asiatische Diplomaten sagten allerdings gegenüber der "New York Times", die ablehnende Haltung der Regierung des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) zum Irak-Krieg spiele ebenfalls eine Rolle.

In Deutschland mehren sich unterdessen in der Union Stimmen, die das Streben nach einem ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat unterstützen. Die CDU-Außenpolitikerin Claudia Nolte sagte gegenüber der Oldenburger "Nordwest-Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe), unter einer unionsgeführten Regierung würde es "Kontinuität in dem deutschen Bemühen geben". "Aber man muss einen anderen Ton dabei anschlagen und deutlich machen: Es geht um mehr als einen deutschen Sitz", sagte sie weiter. Der Sicherheitsrat spiegle in seiner jetzigen Zusammensetzung die heutigen Realitäten nicht wider. Zur Frage des Vetorechts sagte Nolte, es sei sinnvoll, auch die neuen Mitglieder mit gleichen Rechten und Pflichten auszustatten wie die bisherigen. An dieser Frage dürfe eine Gesamtreform der UNO aber nicht scheitern.

Deutschland, Japan, Brasilien und Indien bemühen sich gemeinsam um den Einzug als ständige Mitglieder in den UNO-Sicherheitsrat. Am Mittwoch legte der Vierer-Bund einen Kompromissentwurf vor, demzufolge er auf das Vetorecht für mindestens 15 Jahre verzichten würde. Die vier Länder werben für die Erweiterung des UNO-Sicherheitsrats von derzeit 15 auf 25 Mitglieder. Statt bisher fünf Veto-Mächten soll es demnach künftig elf geben - neben den vier Initiatoren sollen zwei afrikanische Länder Einzug in das Gremium halten. Für die Umsetzung der Reform wird eine Zwei-Drittel-Mehrheit der 191 UNO-Mitgliedstaaten benötigt. (APA)