Graz - Eine Reduktion der Parteienförderung, ein sofortiges Plakate-Moratorium bei der Landtagswahl und die Verwendung des eingesparten Geldes für Künstlerpensionen propagierte die Liste Hirschmann (LH) am Donnerstag in Graz. Weiters stellt sich Listengründer und Ex-VP-Landesrat Gerhard Hirschmann eine Wiederbelebung des Projekts Spielberg sowie ungewöhnliche Besetzungsvorhaben für etwaige Bundesratsmandate vor.

Den "völlig unnötigen Bundesrat" will die Liste mit zwei Varianten mit Sinn erfüllen. Einerseits sei ein Sozialverein für gute Zwecke möglich, in die das Geld eines LH-Bundesrates einfließe. "Das ist aber eine belastete Geschichte, da da schon ein versteuertes Einkommen einfließt", so Verfassungsjurist Franz Marhold. Die zweite Möglichkeit sei es, sich mit karitativen Vereinen abzusprechen und "einen wirklich Bedürfigen in den Bundesrat zu schicken und keinen zu versorgenden Parteifunktionär".

Gösser Bräu

Hirschmann erklärte im Gösser Bräu in Graz- in der jahrelang die steirischen Kommunisten ihre Pressekonferenzen abhielten -, die Liste LH habe einen offenen Brief an LH Waltraud Klasnic (V) und deren Stellvertreter Franz Voves (S) und Leopold Schöggl (F) geschrieben. Darin werde die Forderung nach "einem sofortigen Stopp der teuren Plakataktionen sowie eine strikte Kontingentierung der Inseratenkampagnen" erhoben. "Niemand entscheidet sich bei einer Wahl auf Grund eines Plakats. Plakate dienen nur der Funktionärsberuhigung", so Hirschmann. Stattdessen sollten in allen 17 steirischen Bezirken öffentliche Diskussionen aller Spitzenkandidaten mit Übertragungen in ORF und Regionalradios stattfinden. Das gesparte Geld - laut Hirschmann "ohnehin zu bis zu 90 Prozent Steuermittel" - könnte für eine Stiftung verwendet werden, aus denen Künstlerpensionen bedeckt werden sollen.

Die Parteienförderung solle von derzeit rund 15,5 Mio. Euro auf sechs Mio. Euro reduziert werden. Die Differenz könnte der Finanzierung von Kinderkrippen dienen, "denn für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss es Angebote geben", so Marhold. Es nicht um Lebensmuster-Aufzwingen, sondern Wahlmöglichkeit.

Spielberg

Zu guter Letzt solle auch das Projekt Spielberg wieder mit Leben erfüllt werden. Die Landesregierung sage nicht, wie es weitergehe. Man müsse das bestehende Projekt aber nur sinnvoll dritteln und selbst etwas auf die Beine stellen, "mit oder ohne Dietrich Mateschitz", so Hirschmann und der Unternehmer Heinz Glössl, der übrigens den Red Bull-Chef beharrlich "Matuschitz" nannte. Hirschmann meinte, er habe nächste Woche Gespräche mit den Bürgerinitiativen. Denn wolle man etwas schaffen, müssten zuallererst die Gegner gehört und eingebunden werden.

Die jüngste OGM-Umfragen zur Landtagswahl betrachtet Hirschmann mit "Misstrauen, da der Autor Chefberater der ÖVP im Wahlkampf ist": "Wolfgang Bachmayer ist ein lustiger Kerl und leistet für seine Auftraggeber exzellente Arbeit. Ich weiß, dass die Zahlen nicht stimmen, auch wenn sie für uns erfreulich sind." (APA)