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Foto: APA/dpa/Stefan Puchner
Wien - Die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) schärft ihre Krallen und will gegen schwarze Schafe in der Finanzdienstleistungsbranche, also illegale Anbieter, ab 2006 schärfere Instrumente in die Hand nehmen. Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat am Donnerstag eine Gesetzesänderung für Herbst in Aussicht gestellt; in Kraft tritt die Verschärfung der Sanktionen ab 1. Jänner 2006.

Das kündigten Grasser und die FMA-Vorstände Heinrich Traumüller und Kurt Pribil an; sie wollen damit dem "grauen" und "schwarzen" Finanzmarkt noch stärker zu Leibe rücken. Künftig soll es der FMA möglich sein, illegale Geschäfte rückabwickeln zu lassen. Bei schwerwiegenden Konzessionsverstößen und anderen Verfehlungen dieser Art kann die Aufsicht künftig die totale Schließung des jeweiligen Unternehmens veranlassen. Bisher war die Aufsicht in solchen Fällen auf Verwaltungsstrafen angewiesen, in schwereren Fällen konnte sie öffentliche Warnungen aussprechen.

Außerdem treten die Wiener Finanzmarktaufseher für engere Kooperationen mit ihren internationalen Kollegen ein. Die Akquisitionen großer österreichischer Finanzunternehmen in Ost- und Südosteuropa hätten bewirkt, dass oft mehr als ein Dutzend nationaler Aufsichtsbehörden für einen einzelnen Bank- oder Versicherungskonzern zuständig sind. Bloß ein Beispiel: Die Raiffeisen Zentralbank (RZB) ist bei ihrer Arbeit mit 18 - und damit den in Summe meisten - nationalen Aufsichtsbehörden konfrontiert. Diese Fakten bedingen eine stärkere Vereinheitlichung der Aufsichtsarbeit, die Abstimmung mit den Aufsichts-Kollegen und eine Harmonisierung des Regelwerks.

Keine Europa-Aufsichtszentrale

Eine einzige, zentrale Europa-Aufsicht wollen die Österreicher aber noch länger nicht verwirklicht sehen. Finanzminister Grasser bezeichnete eine solche einheitliche Aufsicht über nationale Grenzen hinweg als "Vision". Notenbank-Direktor Josef Christl ist eher für die Weiterentwicklung des derzeitigen Modells der nationalen Zuständigkeiten und für weitere Harmonisierungen. Solange die Finanzmärkte noch nicht vollständig integriert seien, wäre "eine Zentralisierung sogar kontraproduktiv", meint man in der Notenbank.

Einen "Single Regulator" hält man zwar nicht für grundsätzlich ausgeschlossen, der sei aber erst "langfristig vorstellbar", so die FMA-Vorstände Pribil und Traumüller. Dies sei auch die Ansicht des gesamten "Finanzmarktkomitees", dem neben der FMA auch das Finanzministerium und die Notenbank angehören.

Grasser warnte vor einer "Überregulierung" der Finanzwirtschaft. Nach dem letzten "Schub" an neuen Regulierungen sei er für einen temporären "Regulierungsstopp". Nun gelte es einmal, die zuletzt erfolgten Reformen in die Praxis umzusetzen. (APA, gra, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10.6.2005)