Brüssel/Straßburg - Das EU-Parlament forderte am Donnerstag klarere Regeln für die Umsetzung des reformierten Wachstums- und Stabilitätspaktes. Nach Ansicht der EU-Parlamentarier müsse es vor allem für den Begriff "außergewöhnliche und vorübergehende Überschreitung" der Drei-Prozent-Grenze beim Haushaltsdefizit eine genauere Definition geben. Eine Verletzung dieser Grenze sollte demnach höchstens drei Jahre lang geduldet werden. Außerdem wurde eine bessere statistischen Erfassung der Defizite in den Mitgliedstaaten eingemahnt.

Notwendig sei es zu "definieren statt zu interpretieren", sagte der Vizevorsitzende der EVP-Fraktion, Othmar Karas, der den von den Abgeordneten mehrheitlich angenommenen Bericht zur Reform des Stabilitätspaktes verfasst hat. Das Parlament kann in dieser Frage nur seine Meinung äußern, aber nicht mitbestimmen.

Die Begriffsbestimmung sollte im Zusammenhang mit den mehrjährigen Haushaltsvorausschätzungen und den gemeinsamen außenwirtschaftlichen Annahmen der Kommission erfolgen, heißt es in dem Bericht weiter. Zudem fordern die Parlamentarier eine vereinbarte und eindeutig spezifizierte Liste der zu berücksichtigenden relevanten Faktoren für eine vorübergehende Überschreitung der Defizitgrenze. (APA)