Brüssel - Nach dem Nein der Franzosen zur EU-Verfassung weht der Türkei ein deutlich rauerer Wind in Brüssel entgegen. Auf Druck der Regierung in Paris und mit Unterstützung Österreichs wurde das Datum 3. Oktober für den Start der Beitrittsverhandlungen aus dem Entwurf der Schlussfolgerungen für den EU-Gipfel kommende Woche gestrichen, wie am Donnerstag aus Ratskreisen in Brüssel verlautete.

Stattdessen ist in dem Text nur noch ein allgemeiner Hinweis auf die Beschlüsse des Dezember-Gipfels enthalten, bei dem die Regierungen den Beginn der Gespräche mit der Türkei am 3. Oktober vereinbart haben. Die Beitrittsverhandlungen können nur dann zu diesem Zeitpunkt starten, wenn die Regierungen zuvor einstimmig den Verhandlungsrahmen beschließen. Dieser muss von der EU-Kommission erst vorgelegt werden.

Die Türkei soll bei dem anstehenden Gipfel neuerlich ermahnt werden, das so genannte Ankara-Protokoll zum Zollabkommen mit der EU "umgehend" zu unterzeichnen. Dieses erweitert das Abkommen auf die zehn neuen Mitgliedstaaten und kommt daher einer indirekten Anerkennung Zyperns durch Ankara gleich. Frankreich und Österreich sind die einzigen EU-Staaten, die auch Volksabstimmungen über den EU-Beitritt der Türkei angekündigt haben. (APA)