Stattdessen ist in dem Text nur noch ein allgemeiner Hinweis auf die Beschlüsse des Dezember-Gipfels enthalten, bei dem die Regierungen den Beginn der Gespräche mit der Türkei am 3. Oktober vereinbart haben. Die Beitrittsverhandlungen können nur dann zu diesem Zeitpunkt starten, wenn die Regierungen zuvor einstimmig den Verhandlungsrahmen beschließen. Dieser muss von der EU-Kommission erst vorgelegt werden.
EU
EU-Verhandlungen mit Türkei gebremst
Frankreich und Österreich lassen Datum für Start der Gespräche aus Gipfelentwurf streichen
Brüssel - Nach dem Nein der Franzosen zur EU-Verfassung weht
der Türkei ein deutlich rauerer Wind in Brüssel entgegen. Auf Druck
der Regierung in Paris und mit Unterstützung Österreichs wurde das
Datum 3. Oktober für den Start der Beitrittsverhandlungen aus dem
Entwurf der Schlussfolgerungen für den EU-Gipfel kommende Woche
gestrichen, wie am Donnerstag aus Ratskreisen in Brüssel verlautete.
Die Türkei soll bei dem anstehenden Gipfel neuerlich ermahnt
werden, das so genannte Ankara-Protokoll zum Zollabkommen mit der EU
"umgehend" zu unterzeichnen. Dieses erweitert das Abkommen auf die
zehn neuen Mitgliedstaaten und kommt daher einer indirekten
Anerkennung Zyperns durch Ankara gleich. Frankreich und Österreich
sind die einzigen EU-Staaten, die auch Volksabstimmungen über den
EU-Beitritt der Türkei angekündigt haben. (APA)